Neues Deutschland: Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Falsche Signale¶

(ots) - Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sah sich
gestern zu einer schriftlich nachgereichten »Ergänzung und
Präzisierung« seines Auftritts in der Bundespressekonferenz
veranlasst: Die Fa. KMW - gemeint ist die Münchner Waffenschmiede
Krauss-Maffei-Wegmann - erprobe zurzeit in Saudi-Arabien einen KPz -
sprich Kampfpanzer - Leopard 2A7 unter Wüstenbedingungen. Der stamme
aus niederländischem Bestand und sei in den »fähigkeitserweiterten
Erprobungszustand versetzt« worden. Firmeneigenes Personal stelle die
Besatzung. Die Aufgabe des »unterstützenden deutschen Stabsoffiziers«
sei es, »die Schießsicherheit bei dieser Firmenerprobung zu
gewährleisten«. Auch nach diesen verschwurbelten Sätzen bleibt: Der
scharf kritisierte, von der Bundesregierung offiziell gern nicht
bestätigte Panzerdeal mit der autoritär regierten Ölmonarchie wird
weiter vorangetrieben und ein Rüstungskonzern dabei auch noch durch
Bundeswehrpersonal unterstützt. Diese unverfrorene Art fataler
Wirtschaftsförderung also ist die deutsche Begleitmusik zur gerade
tagenden UN-Konferenz für einen internationalen Waffenhandelsvertrag,
der weltweit Waffenexporte verhindern soll, die zu
Menschenrechtsverletzungen führen. So wie der offenbar eingefädelte
Verkauf von 100 gebrauchten Kampfpanzern Leopard 2A6 an die
Musterdemokratie Indonesien. Schon im Oktober sollen die ersten 15
geliefert werden. Kanzlerin Merkel hätte bei ihrem Besuch in Jakarta
ab Montag die Gelegenheit, ein anderes Signal nach New York zu
senden. Wie man hört, wird es ausbleiben.



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Datum: 06.07.2012 - 17:29 Uhr
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