Ukraine verabschiedet Gesetz für mehr Transparenz bei den Wahlen
ID: 675730
Das Parlament der Ukraine hat ein neues Gesetz für offene,
transparente und demokratische Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012
verabschiedet. Das Parlament entschied, die meisten Wahllokale mit
Webcams auszustatten und das Signal online zu senden.
Dank Installation von Webcams in den Wahllokalen kann jeder, der
einen Internetzugang hat, die Wahlen in der Ukraine in Echtzeit
verfolgen. Laut dem Ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov
werden 34.000 Wahllokale mit Kameras ausgerüstet. In jedem Lokal
werden mindestens zwei Kameras angebracht.
Gemäss dem neuen Gesetz werden die Kameras so angebracht, dass
das System der geheimen Wahlzettel und die Wahlfreiheit erhalten
bleiben, der Wahlvorgang und die Auszählung jedoch kontrolliert
werden können. "Wir werden das gesamte Land mit
Satellitenkommunikation ausstatten müssen, um diese Webcams zu
betreiben", so der Parteivorsitzende der Partei der Regionen,
Olexandr Yefremov.
Anlässlich eines Treffens mit der Parlamentarischen Versammlung
der NATO sagte Azarov kürzlich, die Ukraine heisse ausländische
Beobachter aus den GUS-Staaten, der EU und von der OSZE bei den
Wahlen im Herbst willkommen. Er lud damit jeden ein, zu kommen, und
betonte, die Ukraine habe während der EURO 2012 zwei Millionen
Besucher beherbergt und könne somit problemlos auch 34.000
Wahlbeobachter aufnehmen. Der Vizepräsident der OSZE, Wolfgang
Grossruck, hat die Einladung des Ministerpräsidenten bereits
angenommen.
Das ukrainische Parlament hat mit dem Ziel, freie und faire
Wahlen durchzuführen, am 17. November 2011 ein neues Gesetz
verabschiedet, das in der Ukraine das Mischwahlsystem wiedereinführt.
Mit dem neuen System werden 225 ukrainische Parlamentsmitglieder über
Parteilisten und 225 Abgeordnete über Einerwahlkreise gewählt.
Ausserdem legt neue Gesetz auch die Fünf-Prozent-Hürde fest,
verbietet bestimmten Parteiblöcken die Teilnahme an den Wahlen und
schafft die zuvor verfügbare Option ab, keine der Parteien oder
keinen Kandidaten zu unterstützen, indem die entsprechende Option
angekreuzt werden konnte.
Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie bei Maria Ivanova
+380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektanagerin bei Worldwide
News
Ukraine.
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Datum: 06.07.2012 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Kiew, Ukraine
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