Rheinische Post: Niebel fordert verbindliche Vereinbarungen für Afghanistan / Land darf kein neues Somalia werden
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hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an
diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere
Unterstützung des Landes zu treffen. "Afghanistan darf kein neues
Somalia werden", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn sich die
Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die
Gefahr eines gescheiterten Staates", so Niebel. Das müsse die
Konferenz verhindern. Deutschland werde mit seiner
Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 430 Millionen Euro weiter in
Afghanistan aktiv bleiben. Es gehe dabei um Projekte zur Wasser- und
Energieversorgung, um berufliche Bildung und gute Regierungsführung.
"Um erfolgreich zu sein, müssen aber die afghanischen Partner auch
ihre Hausaufgaben machen", sagte der FDP-Politiker. Das beginne mit
der Bekämpfung der Korruption und reiche bis zu einem gesetzlichen
Rahmen, der Investitionen in das Land sicherer mache. "Ohne das gibt
es keine nachhaltig besseren Lebensverhältnisse sondern nur den
Nährboden für Terrorismus", so der FDP-Politiker.
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Datum: 07.07.2012 - 00:00 Uhr
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