Schwäbische Zeitung: Sieg nach Punkten - Leitartikel

(ots) - Die Spannung und vielleicht auch Dramatik bei
der Wahl von Andreas Schockenhoff zum Bundestag-Direktkandidaten des
Kreises Ravensburg mögen viele mit örtlichen Besonderheiten erklären,
sie ist aber auch Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung der
CDU-Basis über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.

Berliner Beobachter vergleichen die Herausforderung einer
Euro-Rettung durch Merkel mit der Agenda 2010 von SPD-Amtsvorgänger
Gerhard Schröder. Beides notwendig für Deutschland, beides gefährlich
für den Machterhalt. Kommunikativ waren oder sind beide Unterfangen
hochproblematisch für die jeweilige Regierungspartei. Und hier muss
Merkel im Interesse der Union wie der Regierungsfähigkeit der
schwarzgelben Koalition gegensteuern. Die eigene Mehrheit im
Bundestag kann Merkel schon jetzt nicht mehr garantieren, wenn es um
den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM geht.
Konservative Parallel-Klubs werden zum Ärger des wertkonservativen
Fraktionschefs Volker Kauder gegründet. In der CDU brodelt es wie
weiland in der SPD, als Schröder die Sozialreformen durchsetzte und
damit den vermeintlichen Markenkern seiner Partei beschädigte.

Umfragen zeigen, dass an Merkels Regierungskunst kaum jemand
zweifelt, manche Volten und strategische Kniffe aber eher verwirren
als beruhigen. Jetzt reiht sich der Bundespräsident in die Gruppe
derer ein, die mehr Erklärungen einfordern. Merkel sollte reagieren,
denn die Mühe des Kommunizierens lohnt. Schockenhoff hat sich bei
seiner Kampfkandidatur mehr als 1000 CDU-Mitgliedern gestellt und
dabei eindringlich für die Merkel-Politik geworben. Am Ende stand er
damit zugleich als Sieger über Kritiker an den Brüsseler
ESM-Beschlüssen da. Das zeigt, dass auch mit komplexen Themen - so
sie dann aufgenommen und diskutiert werden - gepunktet werden kann.


Die CDU in Ravensburg hat es vorgemacht, wie in einer Volkspartei
innerparteilich Politik gestaltet werden kann.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.07.2012 - 21:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 676067
Anzahl Zeichen: 2302

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leutkirch

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Meldegesetz ...
Auch wenn die meisten Kommunen bis zum Hals im Schuldensumpf stecken - ein erleichterter Handel mit Adressdaten, wie er jetzt Gesetz werden soll, geht entschieden zu weit. So darf keine Stadt oder Gemeinde ihre Kasse auffüllen. Hier werden Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten. Zudem liegt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauck und Merkel ...
Dass der Sommer bisher nicht halten konnte, was wir uns von ihm versprochen haben, ist nicht dem Fernsehen anzulasten. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender uns mit Sommerinterviews beglücken, dagegen schon. Den Anfang machte gestern Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF - wohl sehr zum Ärge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jugendlichen und Alkohol ...
Verbote, Strafen, repressive Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, die Menschen zum maßvollen Trinken zu bewegen. Die Prohibition in den USA, eingeschränkte Zeiten für den Ausschank wie in den angelsächsischen Ländern oder drakonische Steuern wie in Skandinavien haben nicht den erwünschten

Rheinische Post: Politik ohne Ziel ...
von Eva Quadbeck Die familienpolitische Debatte nimmt immer groteskere Züge an. Selbstverständlich kann man das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. Man kann alle familienpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und auf ihre Zielgenauigkeit abklopfen. Aber bevor die Politik diesen