Mißfelder: Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie
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Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der
Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu
den ersten freien Wahlen nach 42 Jahren. Erstmals nach der Ära
Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament wählen können.
Im Gegensatz zu Libyens Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien, in denen
islamistische Parteien gewannen, zeichnet sich bei den Wahlen in
Libyen ein deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz des
ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Dschibril ab. Dies ist
ein ermutigendes Zeichen, dass sich in Libyen politische, soziale und
wirtschaftliche Teilhabe, verantwortungsvolle Regierungsführung und
Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden. Auch dass unter den etwa 3700
Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, 629 Frauen waren, weist den
Weg zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft.
Deutschland hat zu Libyen traditionell gute Beziehungen, die es
nun weiter auszubauen gilt. Dabei werden wir das neue, demokratische
Libyen an den Versicherungen messen, die bereits vorher der nationale
Übergangsrat gegeben hat: Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite
zu dulden und bei Berichten darüber entsprechende Untersuchungen zu
veranlassen."
Hintergrund:
Anfang 2012 hob der Übergangsrat das 1972 von Gaddafi verhängte
Verbot von politischen Parteien auf. Bei den ersten freien Wahlen in
Libyen werden nun zunächst 200 Abgeordnete des libyschen
Nationalkongresses gewählt. Dieses Parlament wird anschließend über
das Verfahren zur Ernennung von 60 Mitgliedern einer
Verfassungskommission entscheiden. Diese sollten in den kommenden
Monaten eine Verfassung erarbeiten.
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Datum: 09.07.2012 - 12:21 Uhr
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