Bundesrat winkt mangelhaftes Gesetz durch

VKD: Eine Möglichkeit, die Lage der Krankenhäuser deutlich zu verbessern, wurde vertan

(firmenpresse) - (NL/1393006509) Berlin, d. 9. Juli 2012. Mit Unverständnis hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) auf das Votum des Bundesrates zum sogenannten Psych-Entgeltgesetz am Freitag vergangener Woche reagiert. Das Entgeltgesetz für die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser sowie die neuen Finanzierungsregelungen für die Akutkrankenhäuser passieren zu lassen, ohne den geringsten Versuch, hier im Vermittlungsausschuss noch Änderungen zu erreichen, enttäuscht uns tief, erklärt dazu der Pressesprecher des VKD, Peter Asché. Diese Enttäuschung sei umso größer, als der Gesundheits-ausschuss des Bundesrates im Vorfeld eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht hatte, die der Lage der Kliniken wesentlich besser Rechnung getragen hätten. Die Möglichkeit, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, wurde leider nicht genutzt, bedauert Asché.

Die Vorschläge des Gesundheitsausschusses bezogen sich u.a. auf eine vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen, die Einführung eines vollen Kosten-Orientierungswertes als neue, gerechte, Basis für die Budgetentwicklung der Kliniken sowie gesenkte und abgestaffelte Abschläge für mit den Krankenkassen vereinbarte Mehrleistungen der Krankenhäuser. Alles Forderungen, die vom VKD ebenfalls erhoben werden.
Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr den Ländern in einem Brief gedroht, das gesamte Gesetz platzen zu lassen, falls diese es an den Vermittlungsausschuss verwei-sen würden. In diesem Fall, so Bahr, würde den Kliniken auch die vorgesehene anteilige Refinanzierung der Tariferhöhungen nicht mehr gewährt werden. Auf solche Weise Druck auszuüben, offenbart ein zumindest eigenartiges Verständnis von Demokratie, so Asché. Nachweislich das belegen mehrere aktuelle Studien stehen viele Krankenhäuser inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Die Länder haben über Jahre wesentlich diesen Zustand mit befördert, indem sie ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten der Kliniken immer stärker vernachlässigten. Sie hätten wenigstens hier ihr Gewicht stärker in die Waagschale werfen können.


Der VKD erwartet jetzt, dass zumindest die beschlossenen Finanzierungshilfen sehr schnell in die Fallpau-schalen einfließen. Sie werden allerdings bei Weitem nicht ausreichen. Es bleiben Finanzierungslasten, die vor allem kleine Kliniken an den Rand der Insolvenz bringen, befürchtet Peter Asché.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 09.07.2012 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 676515
Anzahl Zeichen: 2562

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Peter Asché
Stadt:

Aachen

Telefon: 0241 8088000

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.

Lage der Krankenhäuser bleibt prekär ...
(NL/4191423357) Berlin, d. 11. September 2013. Die Krankenhausversorgung in Deutschland ist nicht zukunftsfest. Vor allem die Versorgung in der Fläche ist gefährdet. Das ergab die aktuelle Mitgliederbefragung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), die heute in Berlin vorgestel

Krankenhausmanager: Bund und Länder sind in der Pflicht ...
(NL/2867825410) Dresden, d. 29. April 2013. Für die Krankenhäuser spielt es keine Rolle, ob nun der Bund oder aber die Länder die gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen. Die Hauptsache ist, sie werden erledigt. Wenn Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, sind beide in der Pflich

Eckpunkte sind noch zu halbherzig - Die Kliniken brauchen eine größere Entlastung schon für 2013 ...
(NL/9271233953) Berlin, d. 12. April 2013. Erfreut hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser kurzfristig finanziell entlasten will. Die kürzlich veröffentlichten Eckpunkte zeigen, dass der Krankenhausgipfel im März, a

Weitere Mitteilungen von Universitätsklinikum Aachen

Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase ...
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grpraine

Bereitsüber 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne "Meine Daten sind keine Ware" / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall b ...
Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz s

Entfristung schafft Planungssicherheit! ...
Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft d

FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs ...
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und