Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:

(ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon
ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger
zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von
Union und FDP bereits am Tag zuvor bewusst im Innenausschuss
durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor den Interessen des
Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder der Opposition noch den
Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit
in die parlamentarische Demokratie kaum stärken.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.07.2012 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 676828
Anzahl Zeichen: 971

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.

Magyars Herkulesaufgabe ...

US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen ...

Trumps Desaster ...

Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik a ...

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: "Das Friedensdilemma" ...

"Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob si ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau