Meilenstein gegen Straflosigkeit: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga
ID: 677541
Meilenstein gegen Straflosigkeit: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga
Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat heute (10.07.) in dem Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga die Entscheidung über das Strafmaß von 14 Jahren Gefängnis verkündet. Lubanga war bereits am 14.03.2012 wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden worden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (10.07.):
"Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten Völkerrechtsverbrechen. Niemand kann heute mehr davon ausgehen, dass das Begehen derartiger Verbrechen ungesühnt bleibt. Gleichzeitig ist die Aufarbeitung schweren Unrechts ein Beitrag zu Frieden und Versöhnung.
Mit diesem Urteil gegen Thomas Lubanga hat der Internationale Strafgerichtshof aufs Neue eindrucksvoll seine Bedeutung unter Beweis gestellt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Römischen Statuts und der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs wird immer deutlicher, welche zentrale Rolle er bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt."
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 10.07.2012 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 677541
Anzahl Zeichen: 1920
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Meilenstein gegen Straflosigkeit: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung ...
"Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanze
Verkehrsminister bewilligt 145 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau. In 2012 werden 196 neue Vorhaben gefördert. ...
Groschek: "Wir verbessern die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden und geben gleichzeitig einen wichtigen Impuls für die heimische Bauwirtschaft." Düsseldorf. Im laufenden Jahr nimmt Nordrhein-Westfalen 196 Projekte des kommunalen Straßen- und Radwegebaus mit einem F
Existenzkampf des Klosters Mor Gabriel spitzt sich zu ...
Steuerbelege fanden vor dem Berufungsgericht in Ankara keine Berücksichtigung Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel hat seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei verloren. Damit verliert das Kloster Besitzrechte an rund 28 Hektar Land. Dies bestätigt der Anwalt des K
Bertelsmann: Österreicherin soll Finanzchefin werden ...
Bertelsmann in Gütersloh: Spitzenposten im Management neu besetzt Bertelsmann hat offenbar einen neuen Finanzvorstand. Nach Informationen von manager magazin online übernimmt die Österreicherin Judith Hartmann den Job, den Konzernchef Thomas Rabe derzeit noch nebenbei inne hat. Die monate
