Rheinische Post: Kommentar: Gesetz ohne Debatte
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für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die
Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine
Widerspruchslösung dem Datenschutz im neuen Melderecht gerecht würde.
Aber man muss diesen Streit auch führen! Öffentlich und
nachvollziehbar. Wenn Bürger Gesetze akzeptieren sollen, müssen sie
sehen und hören können, wie um das Für und Wider gerungen wird. Der
Bundestag ist der Ort dafür. Aber er verweigert sich. Vor der
Sommerpause wurden Debattenbeiträge zu Hunderten nur zu Protokoll
gegeben. Mal war der Fußball, mal ein Fest für die Abgeordneten
attraktiver. Geht das gewöhnlich unter, weil es meist nicht um
besonders "prickelnde" Themen geht, so hat es den Bundestag nun
peinlich erwischt. Ein Meldegesetz, das alle Menschen in Deutschland
betrifft, wird sowohl bei der Einbringung als auch bei der
Schluss-"Debatte" öffentlich mit keiner Silbe beraten. Und das,
obwohl in der vertraulichen Ausschussphase radikale Veränderungen
daran vorgenommen wurden. Damit leistet das Parlament dem Vertrauen
in das Funktionieren der Demokratie einen Bärendienst. Der Bundestag
muss seine Arbeit reformieren. Dringend. Und gründlich.
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Datum: 10.07.2012 - 21:23 Uhr
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