Neue OZ: Kommentar zu Europa / Fiskalpakt / Bundesverfassungsgericht

(ots) - Welche Last, welches Drama!

Das Dilemma liegt auf der Hand. Einerseits verlangt das
Grundgesetz nach der Förderung Europas. Finanzielle Hilfen gehören
dazu. Andererseits haben die Karlsruher Richter auf die Hoheit des
Bundestages zu achten. Und Entscheidungen solcher Tragweite, wie sie
in der Euro-Krise fallen, verlangen nach einer demokratischen
Verwurzelung, die stärker ist als der Betrieb von Rat und Kommission
in Brüssel und einer eher abstrakten Veranstaltung namens
Europa-Parlament.

Dass es eine Grenze gibt, bis zu der Deutschland Souveränität
abgeben darf, ist gewiss. Die Frage ist gegenwärtig nur, wann der
kritische Zeitpunkt gekommen ist. Selbst wenn es jetzt noch nicht so
weit ist, muss sich die EU dringend die Frage ihrer Legitimation
stellen. Verschiedene Szenarien sind denkbar, etwa, dass die
Fraktionen bei Europa-Wahlen künftig Spitzenkandidaten stellen, von
denen derjenige, der die meisten Stimmen erreicht, Ratsvorsitzender
wird. Ein echter Präsident an der Spitze Europas also, nicht mehr ein
rotierender Staatschef, der Krisenstäben die Macht überlässt.

So könnte es werden, sofern die Bürger davon überhaupt noch etwas
wissen wollen. Und sofern die Karlsruher Richter sich entscheiden,
Euro und Europa noch eine Chance zu geben. Angesichts brennender
Fragen ist ihre Neigung dazu gering, hätten sie sich in der jetzigen
Verhandlung sonst so schwergetan? Wie alle anderen haben sie Angst
vor den unabsehbaren Folgen ihres Tuns. Welche Last, welches Drama,
für das Land, für Europa, für jeden Einzelnen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.07.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 677822
Anzahl Zeichen: 1870

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.

Kluft zwischen deutschem Luftverkehr und dem Rest Europas wächst auf Rekordwert / Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften registriert stagnierende Plätze für Flugreisen aus Deutschland ...
Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), aus der die "Neue Osnab

"Steuern auf Versorgungsprobleme zu": Krankenhausgesellschaft kritisiert Änderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zu Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeld ...
Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung

"Menschenunwürdig": Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in überbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie - hoher Belegungsdruck in Haftanstalten ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belasten

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Arbeit ...
Warum so arrogant? Von der Ladenkasse in die Kita? Als Ursula von der Leyen nach der Schlecker-Pleite den Vorschlag machte, arbeitslose Frauen zu Erzieherinnen umzuschulen, erhob sich zu Recht eine Welle des Protests. Denn es ist in der Tat absurd, Menschen einfach von einem Arbeitsplatz an

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Indonesien / Merkel ...
Sichtbare Symbole Fest verankert tief unten am Meeresboden im Indischen Ozean, symbolisiert das Tsunami-Frühwarnsystem die gute Zusammenarbeit von Deutschland und Indonesien. Die von deutschen Ingenieuren entwickelte Anlage hat bei Seebeben mehrfach die Bevölkerung rechtzeitig alarmiert. Mi

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Meldegesetz ...
Tiefes Unbehagen Das Vertrauen in den deutschen Staat ist weit größer als in Unternehmen. Wohl auch deshalb gibt es jetzt eine so weitreichende Empörung über das im Parlament durchgepeitschte Meldegesetz des Bundes. Faktisch sind heute viele Daten frei zugänglich. Sie lassen sich über

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bilanz von Grün-Rot ...
Die Einstellung der Wähler zu grüner Politik spiegelt sich in Kretschmanns Spitzenwert nur bedingt wider. Tatsächlich fällt ihr Urteil über Grün-Rot sehr viel zurückhaltender aus. Umso glücklicher können sich die Grünen schätzen, dass sie Kretschmann haben. Wobei unvermeidlich die Fra