Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sächsischer Verfassungsschutz-Präsident tritt zurück
Einmaliges Staatsversagen
PETER GÄRTNER
ID: 678675
Verfassungsschutz nicht viel vorzuwerfen - zumindest offiziell. Zwar
konnte sich das NSU-Terror-Trio jahrelang im Freistaat versteckt
halten und von dort aus seelenruhig seine Mordserie vorbereiten. Doch
die eklatantesten Fehler wurden von den Kollegen im Nachbarland
Thüringen begangen, die nicht in der Lage waren, die vielen Hinweise
zu den untergetauchten Neonazis professionell auszuwerten. Auch immer
neue Schlampereien der Sicherheitsdienste, ein erschreckendes
Kompetenzwirrwarr und Aktenlöschungen in großem Stil wurden bislang
weniger mit Sachsen in Verbindung gebracht. Doch jetzt ändert sich
das Bild: Auch in Dresden sind Protokolle einer Telefonüberwachung im
Zuge der NSU-Ermittlungen von Verfassungsschützern zurückgehalten
worden. Diese scheinen so brisant zu sein, dass der Chef des
Landesamtes das Vertrauen zu seinen Mitarbeitern verlor und bitter
enttäuscht seinen Hut nahm. Das grobe Versagen und die späteren
Vertuschungsversuche der Verfassungsschutzämter trifft die
Gesellschaft ins Mark. Reinhard Boos ist jetzt schon der dritte
Verfassungsschutzchef, der im Zusammenhang mit der Zwickauer
Terrorzelle aus dem Amt scheidet. Ein solches Staatsversagen ist
bislang einmalig in der Bundesrepublik.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.07.2012 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 678675
Anzahl Zeichen: 1547
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 243 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sächsischer Verfassungsschutz-Präsident tritt zurück
Einmaliges Staatsversagen
PETER GÄRTNER"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr
Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zwangsanleihen für Reiche Ende der Schonzeit WOLFGANG MULKE, BERLIN ...
Die Idee einer Sondersteuer für Reiche ist nicht neu. Doch inzwischen sprechen immer mehr Argumente für eine zusätzliche Belastung der oberen Zehntausend. Unser Steuersystem ist darauf ausgelegt, dass jeder Steuerbürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit vom Fiskus zur Kasse gebeten wird
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt ...
Die neuen Zahlen belegen: Der freie Demografie-Fall wird abgebremst. Vor allem wegen Halle und Magdeburg - alle anderen verlieren weiter. Sowohl für die Binnenwanderung als auch bei den Zuzügen aus anderen Ländern sind die großen Städte die Zugpferde. Es ist eine Abstimmung mit dem Möbelwa
Südwest Presse: KOMMENTAR · TITANIC ...
Billiger Fäkalhumor Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wer Zweifel daran hegt, muss nur nach Ungarn schauen, wo jene unter Druck geraten, die öffentlich Kritik am Kurs der Regierung äußern. Demokratie braucht die freie Meinungsäußerung und sie erfordert eine Presse, die sich vor Mächtig
Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgaswerten in der EU ...
Der Unsinn wird verschärft. Denn warum die Berechnungsformel für schwere Fahrzeuge jetzt so korrigiert werden soll, dass die deutlich effizienteren Motoren weiter belastet werden, während Kleinwagen ihr Einsparpotenzial gar nicht ausschöpfen müssen, ist nicht zu verstehen. Das Ergebnis wird i
