Schwäbische Zeitung: CDU muss Affäre Mappus klären - Leitartikel

(ots) - Es kommt jetzt knüppeldick für Stefan Mappus.
Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der
Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten. Langsam sollte es
auch den letzten noch verbliebenen Kämpen des Mappus-Lagers klar
werden, dass die Wahlniederlage 2011 mit der japanischen
Atomkatastrophe von Fukushima nur vordergründig zu erklären ist. Sehr
viel mehr hat sie mit der Hybris des Ex-Regierungschefs zu tun. Die
Informationen über den selbstgefälligen Verhandlungsstil nach
Gutsherrenart im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen Rückkauf
von EnBW-Anteilen sprechen für sich. Aus dieser Melange von
offensichtlicher Inkompetenz und Geltungsdrang speist sich die
Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Deren unterschwelliges Gefühl,
dass der Ministerpräsident mit mächtigen, internationalen Bankern
gekungelt hat und so letztlich zu deren Spielball wurde, verschärft
diese Problematik.

Die Staatsanwaltschaft muss den Hinweisen des Rechnungshofes
nachgehen, und diese deuten darauf hin, dass für den manifest
überforderten Politiker alleinig der EnBW-Buchwert in der Bilanz des
französischen EdF-Konzerns relevant war. Ein Wertgutachten im Vorfeld
des 4,7-Milliarden-Geschäfts gab es zur Überraschung der
Rechnungsprüfer nicht. Der EdF-Chef schätzte den Buchwert ganz zu
Beginn der Gespräche auf 37 Euro je Aktie, Mappus signalisierte
später 40 Euro, war kurz darauf aber bereit, 41,50 Euro
hinzublättern. Die Ermittlungen der Staatsanwälte werden hilfreich
sein, um ein solches Handeln überhaupt nachvollziehbar zu machen.
Bemerkungen, die prognostizierte Dividende 2010 hätte berücksichtigt
werden müssen, reichen nicht aus.

Für die CDU sind diese Schlagzeilen Hiobsbotschaften. Die
Reputation der immer noch mit weitem Abstand größten Partei im Lande
leidet erheblich unter dem Mappus-Erbe. Solange die Affäre nicht


restlos aufgeklärt ist, wird ein Neuanfang für die Christdemokraten
schwierig, wenn nicht gar unmöglich.



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Datum: 11.07.2012 - 21:04 Uhr
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