"Kokopelli"-Urteil des EuGH schützt Landwirte und Verbraucher / BDP fordert Berücksichtigung der Entscheidung bei Überarbeitung des Saatgutrechts durch EU-Kommission
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(BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH), das die Rechtmäßigkeit der europäischen
Saatgutverkehrsgesetzgebung und damit der amtlichen Sortenprüfung
bestätigt. "Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung zum Schutz
der Landwirte und letztlich auch der Endverbraucher getroffen. Das
Urteil stellt sicher, dass auch weiterhin nur Sorten von hoher
Qualität und guter Leistungsfähigkeit in Verkehr gebracht werden
dürfen", erläutert Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP.
Der BDP fordert nun, dass das Urteil des EuGH auch in der
derzeitigen Überarbeitung des europäischen Saatgutrechts durch die
Europäische Kommission Berücksichtigung findet. "Besonders die
verpflichtende amtliche Sortenprüfung hat für die Landwirtschaft eine
große Bedeutung und muss erhalten bleiben. Schließlich haben
innovative Sorten und hochwertiges Saatgut hohen öffentlichen Nutzen
und dienen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft", betont
Schäfer.
Um zugelassen zu werden, werden neue Sorten u. a. auf deutliche
Unterscheidbarkeit von bestehenden Sorten und verbesserte
Eigenschaften geprüft. "Das schafft eine enorme Sortenvielfalt und
vor allem Züchtungsfortschritt - beides unverzichtbar im Hinblick auf
Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und
Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe", meint Schäfer.
Im genannten Rechtsstreit war dem EuGH Anfang 2011 durch ein
französisches Gericht die Frage zur Klärung vorgelegt worden, ob das
EU-Saatgutrecht, insbesondere die amtliche Sortenprüfung, mit den
Grundfreiheiten des EU-Vertrages vereinbar ist. Dies wurde jetzt
positiv beschieden. Hintergrund war die Klage eines französischen
Züchters gegen EU-saatgutrechtswidrige Verkäufe der Organisation
Kokopelli in Form teilweise nicht zugelassener Sorten.
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Ulrike Amoruso-Eickhorn
Kaufmannstraße 71-73, 53115 Bonn Tel. 02 28/9 85 81-17, Fax -19,
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Datum: 12.07.2012 - 11:56 Uhr
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