DER STANDARD-Kommentar: "Bitte kein Kuhhandel!" von Saskia Jungnikl
ID: 679571
abarbeiten kann, was er sich vorgenommen hat. Keiner der letzten vier
Ausschüsse wurde bis zum Ende geführt. Ob Eurofighter-, Banken-,
Innenressort- oder Spitzelausschuss: Alle wurden von den
Regierungsparteien abgewürgt. Jetzt droht der parlamentarischen
Aufklärung ein vorzeitiges Aus - behauptet der Grüne Peter Pilz.
Eine berechtigte Mahnung oder eine maßlose Übertreibung? SPÖ, ÖVP und
BZÖ wollen jedenfalls, dass die Justiz zu abgeschlossenen Causen -
also Telekom, Buwog, Tetron und Glücksspiel - keine Akten mehr
liefert. Dabei möchten alle Fraktionen noch Teile der Affäre Telekom
im Herbst beleuchten. Genauso gut könnte es sein, dass der Komplex
Glücksspiel erneut auf die Tagesordnung muss.
Der jüngste Streit um die Aktenlieferung fällt zusammen mit einer
abgeschmetterten grünen Zeugenliste zur Glücksspielaffäre, auf der
sich Namen wie Wilhelm Molterer oder Günter Stummvoll (beide ÖVP)
befanden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Roten den
Schwarzen unangenehme Zeugen ersparen möchten - und im Gegenzug bei
der Causa Inseratenvergabe auf ähnliches Entgegenkommen hoffen
dürfen, etwa bei der Ladung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Bei
einem allfälligen Kuhhandel sollten die Regierungsparteien bedenken:
Durch die Äffären hat die Politik viel Vertrauen der Bevölkerung
verloren. Bei einem Abdrehen des Ausschusses verspielt sie allen
Rest.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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Datum: 12.07.2012 - 18:25 Uhr
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"U-Ausschuss"; Ausgabe vom 13.07.2012 Wien
Kategorie:
Innenpolitik
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