BEE: Bundesregierung darf Ziele für Energiewende nicht aufgeben
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die Bundesregierung auf, an den Zielen für die Energiewende
festzuhalten und diese auch gegen die Widerstände in den eigenen
Reihen durchzusetzen.
Vor allem müsse sie an dem Vorrang für Ökostrom festhalten: "Der
so genannte Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien ist
für die vielen kleinen und mittelständischen Akteure die wichtigste
Grundlage, um mit privatem Kapital in die Umsetzung der Energiewende
zu investieren", stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz klar. Ohne die
Pflicht zur vorrangigen Stromabnahme und zum Anschluss der Anlagen an
das Stromnetz hätten Netzbetreiber außerdem kaum Motivation, ihre
Netze aus- und umzubauen. "Wer die Abschaffung des Einspeisevorrangs
fordert, will bewusst den Ausbau Erneuerbarer Energien und damit die
Energiewende stoppen", so Schütz.
Der BEE weist außerdem darauf hin, dass der Umbau der
Energieversorgung nur mit verbindlichen Energieeffizienzzielen
erreichbar ist. "Das Ziel, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum
Jahr 2020 um 10 Prozent zu senken, ist nicht so realitätsfern wie die
Bundesregierung derzeit behauptet. Anstrengungen hat man bei
Schwarz-Gelb bislang allerdings nur gesehen, wenn es darum ging,
verbindliche Einsparziele zu verhindern", kritisiert Schütz die
schrittweise Aufkündigung zur Umsetzung der Energiewende.
Bei den jüngsten Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie
in Brüssel hatte sich die deutsche Bundesregierung insbesondere auf
Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums gegen die ambitionierten
Vorschläge des Europäischen Parlaments gewendet. Konkrete
Energiesparvorgaben wurden so entgegen eigener Bekenntnisse zu mehr
Energieeffizienz abgewehrt.
"Wenn der Bundesumweltminister nun feststellen muss, dass sich die
von der Bundesregierung gesetzten Effizienzziele kaum noch erreichen
lassen, ist das in erster Linie eine Kritik an den eigenen
Kabinettsbeschlüssen", so Schütz.
Ein BEE-Hintergrundpapier zum Einspeisevorrang, zu Investitionen
in den deutschen Kraftwerkspark und zu den Konstruktionsfehlern der
EEG-Umlage steht unter www.bee-ev.de zum Download bereit.
Pressekontakt:
Ronald Heinemann, Referent für Medien und Politik,
Fon: 030/2758170-16, Fax: -20
E-Mail: ronald.heinemann@bee-ev.de, Internet: www.bee-ev.de
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Datum: 16.07.2012 - 12:20 Uhr
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