Ruck: Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz
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Klimadialog statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Deutschland macht Druck beim internationalen Klimaschutz. Dies
ist das klare Signal, dass vom 3. Petersberger Klimadialog ausgeht.
Bei der Erarbeitung eines weltweiten Klimaschutzabkommens für die
Zeit nach 2015 ist die Bundesrepublik treibende Kraft. Auch wenn die
Herausforderungen der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise enorm
sind: Wer den Klimaschutz ernst nimmt und einen ungebremsten Anstieg
der Erdtemperatur verhindern will, muss jetzt handeln und die
Verhandlungen, die bei der nächsten internationalen Klimakonferenz
Ende des Jahres in Doha geführt werden, gründlich vorbereiten. Dazu
gehören auch neue Impulse in der zentralen Frage des internationalen
Waldschutzes und dessen Finanzierung.
Deutschland hat eine glaubwürdige Klimapolitik: Mit unserer
Energiewende schaffen wir den Einstieg in eine Energieversorgung, die
weitgehend auf regenerative Energien setzt und den CO2-Ausstoß massiv
verringert. Deshalb ist der Erfolg der Energiewende hierzulande auch
von globaler Bedeutung: Wenn uns als hochentwickeltem Industrieland
der Umstieg in eine CO2-arme Energieerzeugung gelingt, wird dies
weltweit Schule machen. Wir zeigen: Klimaschutz und
Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, auch nicht in Zeiten der
Staatsschulden- und Wirtschaftskrise. Der Aufbau einer nachhaltigen
Energieversorgung und einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise
schafft vielmehr neues und nachhaltiges Wachstum sowie zukunftsfähige
Arbeitsplätze. Das zeigt sich insbesondere auf dem Feld der Energie-
und Ressourceneffizienz.
Ein bindendes globales Klimaschutzabkommen, an dem sich alle
Emittenten beteiligen, ist auch ein Gebot der Fairness für die
deutschen Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb
behaupten müssen. Es sichert globale Wettbewerbschancen. In der
europäischen Klimaschutzpolitik setzt sich Deutschland für die
Anhebung des Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020 ein, wenn es
auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels zu keinen zusätzlichen
Lasten für Deutschland und zu einer fairen Lastenteilung in Europa
kommt. Dadurch beschreiten wir einen ambitionierten
klimaschutzpolitischen Pfad, der aber der Wirtschaft vor allem
Verlässlichkeit und Planbarkeit bringt. Ein robuster europäischer
Emissionshandel als zentraler Steuerungsmechanismus der
EU-Klimapolitik ist von besonderer Bedeutung."
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Datum: 16.07.2012 - 13:24 Uhr
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