Frankfurter Neue Presse: Abwägungssache. Aufregung um die Steuer-CD
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prescht nun voran und ignoriert das Abkommen, das 2013 in Kraft
treten soll. Eine Watsche für den Finanzminister. Und eine für die
Schweiz, der es gar nicht passen kann, wenn das Thema Steuerflucht
erneut diskutiert wird. Bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit,
wenn sich eine deutsche Behörde auf illegale Weise Unterlagen
verschafft, um entgangene Einnahmen nachträglich einzutreiben und
nebenbei die Steuersünder vor den Kadi zu bringen. Gleichheit vor dem
Gesetz ist ein Grundsatz unserer Verfassung. Wie glaubwürdig und
verlässlich kann das Rechtssystem eines Landes noch sein, das den
Großen mit Milde begegnet, die Kleinen aber schon unnachgiebig zur
Kasse bittet, wenn sie ihre jährliche Steuererklärung verspätet
einreichen? Der Kauf einer illegalen Daten-CD zur Durchsetzung dieses
Rechts ist letztlich eine Sache der Abwägung, welches Vergehen
schwerer wiegt. Was die Kosten für den Ankauf der CD angeht, wären
diese zu rechtfertigen, wenn sie in die Strafgelder eingerechnet
würden. Vom Abschreckungseffekt mal ganz abgesehen.
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Datum: 16.07.2012 - 18:42 Uhr
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