Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Entscheid am 12. September
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sich noch die Zeit, vor einer weitreichenden Entscheidung gründlich
nachzudenken. Wenigstens sie. Die Politik lässt sich dagegen seit
Ausbruch der Finanzkrise von den Märkten treiben. Angeblich ist ja
alles alternativlos. Zugegeben, durch die schnellen Entscheidungen
wurde Schaden für die Konjunktur verhindert. Nachhaltig aber waren
viele Beschlüsse nicht. Sonst müssten nicht immer neue
Rettungsschirme gespannt und höhere Kredite aufgenommen werden. Dabei
ist es richtig, dass die Währungsunion nur funktionieren kann, wenn
die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte an Europa
abgeben. Dies betrifft vor allem das Haushaltsrecht. Es wird gern als
»Königsrecht« des Parlaments bezeichnet. Doch für monarchische
Traditionen scheint die Zeit vorbei. In Europa geht es jetzt um
Solidarität - und darum, dass sie nicht ausgenutzt werden darf. So
weitreichende Veränderungen müssten normalerweise vom Volk
beschlossen werden. Weil dies das Grundgesetz nicht vorsieht, ist es
wichtig, dass sich die Dritte Gewalt ihre Entscheidung nicht leicht
macht.
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Datum: 16.07.2012 - 20:15 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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