Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) schlägt Neuverhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt schon in diesem Jahr vor - "Nicht nur über das reden, was für Bayern vorteilhaft ist"

(ots) - Saarlands Finanzminister Stephan
Toscani (CDU) hat angesichts der bayerischen Klage gegen den
Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, "schon in diesem Jahr,
spätestens nach der Bundestagswahl 2013" Verhandlungen über die
Neugestaltung der Finanzbeziehungen in Deutschland aufzunehmen. "Wir
brauchen eine faire und zukunftsfeste Regelung für viele Fragen",
sagte Toscani der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das fange
beim Fiskalpakt an, gehe über die Kommunalfinanzen und den
Länderfinanzausgleich bis zum Solidarpakt II, der 2019 auslaufe. "Die
Dinge hängen miteinander zusammen", meinte der Politiker und fügte
hinzu: "Es wäre hilfreich für solche Verhandlungen, wenn Bayern seine
Klage zurückziehen würde". Was den Länderfinanzausgleich angehe, so
sei das Saarland offen für einen höheren Selbstbehalt der Geberländer
bei einem Anstieg der Steuereinnahmen. Allerdings müssten auch andere
Aspekte stärker als bisher berücksichtigt werden. So werde die
Finanzkraft der Kommunen bisher nur unvollständig berücksichtigt.
Oder die Pendlerproblematik, von der das Saarland finanziell negativ
betroffen sei. "Bei fairen Neuverhandlungen sollten alle
verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden,
nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind", betonte
Toscani.



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Datum: 17.07.2012 - 15:50 Uhr
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