tz München: Klage gegen Finanzausgleich: So geht's nicht weiter!
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Länderfinanzausgleich ist aus den Fugen geraten. Der Abstand zwischen
den (nur noch vier) wohlhabenden Ländern und den zwölf armen
Schluckern wird immer größer - und demgemäß auch die Summen, die der
Freistaat in den Norden schieben muss. Angesichts von Skandalen wie
dem sündteuren Berliner Flughafen-Desaster denken sich die Bayern
zurecht, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Seehofers Klage ist
zum einen natürlich: Wahlkampf. Aber zum anderen wird sie tatsächlich
Druck auf eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs ausüben. Im
Ergebnis geht es dabei weniger um konkrete Summen, als darum, dass
Verschwendung künftig stärker geahndet werden muss. Klar ist aber
auch, dass das Grundgesetz-Gebot der "Vereinheitlichung der
Lebensverhältnisse" über allem steht - schließlich will der Bayer,
der beruflich bedingt nach Berlin oder Bremen umziehen muss, sich
nicht plötzlich in Dritt-Welt-Verhältnissen wiederfinden. Und der
Ehrlichkeit halber müssen auch verdeckte Finanzausgleichs-Ströme wie
die Solarförderung mit in die Rechnung einbezogen werden. Denn davon
profitieren in erster Linie wir Bayern...
Klaus Rimpel
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Datum: 17.07.2012 - 17:22 Uhr
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