Rheinische Post: Schäuble setzt vor Spanien-Beschluss auf Unterstützung von SPD und Grünen / Kanzlermehrheit nicht notwendig
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setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische
Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen
natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen
Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre
europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die
Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung über die Bankenhilfe nicht
notwendig. "Die Kanzlermehrheit ist nur notwendig, wenn ein Kanzler
die Vertrauensfrage stellt, oder wenn man einen Einspruch des
Bundesrats zurückweist. Ansonsten braucht man einfach nur die
Mehrheit", erklärte Schäuble. Der Bundestag stimmt am Donnerstag in
einer Sondersitzung darüber ab, ob die Bundesregierung grünes Licht
geben kann, wenn Spanien Hilfen für seine angeschlagenen Banken aus
dem Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt. Die SPD hatte bereits
Zustimmung signalisiert, die Grünen halten sich ihr Votum noch offen.
Bei dem Antrag Spaniens gehe es nicht um direkte Hilfen an spanische
Banken, stellte Schäuble klar. "Es gibt keinen direkten Zugang von
Banken zum Euro-Rettungsschirm EFSF", sagte Schäuble. "Was es gibt,
ist das bereits vom Bundestag genehmigte Instrument der Hilfe an
einen Staat für die Rekapitalisierung seiner Banken." Demnach
beantrage der Staat die Hilfe, "die Hilfe geht an eine staatliche
Stelle, der Staat ist für die Rückzahlung der Hilfe verantwortlich
und der hilfesuchende Staat verpflichtet sich im Gegenzug zu einer
umfangreichen Sanierung seines Bankensektors und zu weiteren
Anpassungsmaßnahmen", versicherte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik
übte Schäuble an Interviewäußerungen, die in dieser Woche zu
erheblicher Verunsicherung im Bundestag geführt haben. "Es ist
einfach absurd, dass durch missverständliche und unverantwortliche
Äußerungen Einzelner der Eindruck erweckt worden ist, als stünden
direkte Bankenhilfen ohne staatliche Haftung jetzt zur Entscheidung
an", sagte Schäuble. Auch die Staats- und Regierungschefs hätten Ende
Juni einen Beschluss zur möglichen langfristigen Stabilisierung des
Bankensektors gefasst. "Die Staats- und Regierungschefs haben
Folgendes beschlossen: Wenn eine europäische Bankenaufsicht
diskutiert, beschlossen, in Kraft ist und funktioniert, dann könnte
ein Beschluss gefasst werden, der es ermöglichen würde, dass Banken
direkt von dem Rettungsschirm rekapitalisiert werden können", sagte
Schäuble. "Dieser Beschluss müsste wiederum einstimmig gefasst
werden, und der Bundestag müsste vorher zustimmen."
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Datum: 18.07.2012 - 00:00 Uhr
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