Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Kurnaz: Vorwürfe gegen designierten Verfassungsschutz-Präsidenten

(ots) - Am Tag seiner offiziellen Vorstellung gibt es heftige
Kritik am designierten Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Anwalt des früheren
Gua-ntánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, erklärte, sein
Verhalten im Fall Kurnaz stelle Maaßen "kein gutes Zeugnis" aus. Nach
der Entscheidung im Kanzleramt, das amerikanische Angebot auf
Freilassung im Oktober 2002 auszuschlagen, sei der
Ministerialdirigent im Innenministerium maßgeblich an der Entziehung
der Aufenthalts- und Rückkehrrechte beteiligt gewesen, sagte Docke
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) . "Diese
Entscheidung war nicht nur juristisch abwegig, sondern auch von
menschlicher Kälte geprägt." Der Anwalt sprach von einem "Tritt in
die Kniekehle". Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz
war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht
festgenommen und nach Guantánamo überstellt worden. Ob-wohl er als
unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine
Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und
für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer dieser Zeitung
vorliegenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass
Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er "sich
länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat". Dass der heute
30-Jährige wegen seiner Gefan-gennahme gar nicht die Möglichkeit
hatte, in Deutschland zu sein, spielte für Maaßen keine Rolle. Denn
"der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass es dabei auf die
Tatsache der Freiwilligkeit der Abwesenheit ankäme".



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.07.2012 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 682460
Anzahl Zeichen: 1910

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.

NRW-Grüne fordern Finanzspritze für berufstätige Eltern nach der Geburt ...
Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitz

Ex-SPD-Chef Schulz: Erfolge der Nationalmannschaft können Stimmung im Land verbessern - Kritik an Infantino: Fifa steht nicht auf der Seite des Sports ...
Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar,

Ex-SPD-Chef Schulz: Erfolge der Nationalmannschaft können Stimmung im Land verbessern - Kritik an Infantino: Fifa steht nicht auf der Seite des Sports ...
Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar,

Weitere Mitteilungen von Kölner Stadt-Anzeiger

Rheinische Post: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von Fußball-Gipfel enttäuscht ...
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht. "Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich vermisse die längst überfälligen S

Rheinische Post: Schäuble setzt vor Spanien-Beschluss auf Unterstützung von SPD und Grünen / Kanzlermehrheit nicht notwendig ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch

Rheinische Post: Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CD's ab / Steuerabkommen bringt zehn Milliarden Euro ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkom

Rheinische Post: Schäuble erteilt Eurobonds klare Absage / Weitere schmerzhafte Einschnitte in Griechenland nötig ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds eine klare Absage erteilt. "Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gibt, so lange wird es keine Eurobonds geben", sagte Schäuble der in Düsseldorf ersc