ARAG Verbrauchertipps
ID: 683097
Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdigWaldbrände im UrlaubsparadiesAuch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlenSchneller raus, aus der Privatinsolvenz
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssten ab sofort auf das Niveau von Hartz IV erhöht werden, urteilten die Richter. Die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sind laut ARAG Experten seit nahezu 20 Jahren nicht mehr verändert worden. Da nicht einmal eine Anpassung an die jährliche Inflation stattgefunden hat, liegen sie bei monatlich 224 Euro. Das liegt bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen, die derzeit 374 Euro für Erwachsene betragen und als Existenzminimum gelten. Eine Arbeitsstelle annehmen können die Betroffenen aus rechtlichen Gründen auch nicht. Nun muss der Gesetzgeber die Höhe der Zuwendungen unverzüglich neu berechnen, entschieden die Richter. Bis dahin gilt jedoch eine Übergangsregelung, nach der die rund 130.000 Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für Deutsche orientierten (BVerfG, Az.: 1 BvL 10/10 und 2/11).
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/hartz-iv
Waldbrände im Urlaubsparadies
Während sich das Sommerwetter in unseren Breiten nicht gerade mit Ruhm bekleckert, ächzt der Süden Europas unter einer Hitzewelle. In mehreren Urlaubsregionen wüten schon Waldbrände. Auf Mallorca, Teneriffa und La Palma sowie auf Sardinien, in Portugal und Montenegro haben die Brände bereits mehrere tausend Hektar Wald- und Buschland vernichtet. Die hohen Temperaturen von über 35 Grad und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Die ersten Touristen flüchteten schon aus den gefährdeten Gebieten während die Rettungskräfte noch mit Löschhubschraubern gegen die Flammen kämpfen. Das Auswärtige Amt hat aber noch keine Sicherheitshinweise für die betroffenen Länder herausgegeben. Reisende sollten also die aktuelle Entwicklung aufmerksam verfolgen und keine Wander- oder Radtouren in den Waldbrandgebieten unternehmen. Wenn Gefahr droht, dann informieren die Reiseveranstalter über ihre Reisebüros und Internetseiten. Sollte sich die Lage zuspitzten, richten die Reiseveranstalter Hotlines ein. Urlauber, die nun aus Angst vor dem Feuer ihre Reise nicht antreten wollen, sollten sich genau informieren, ob sie kostenfrei stornieren oder umbuchen können. Laut ARAG experten ist dies nur bei höherer Gewalt, wenn der Urlaub stark beeinträchtigt oder unmöglich wird möglich. Dazu gehören Kriege, Aufstände, Tornados, Überschwemmungen, aber auch Waldbrände. Ob die Reise kostenfrei storniert werden kann, hängt also davon ab, wie stark die Urlaubsregion von den Bränden betroffen ist. Solange die gebuchten Leistungen erbracht werden können, gelten die vereinbarten Regeln.
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/reise-und-freizeit
Auch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlen
Eigentlich sollte man dem Studenten aus Arnsberg gratulieren - hat er doch in der Rekordzeit von 20 Monaten sein Studium absolviert. Allerdings hat der 22-Jährige danach keine Studiengebühren mehr an die private Uni gezahlt. Zu Unrecht, meinte die Hochschule und das angerufene Amtsgericht gab ihr jetzt Recht. Der Turbo-Student hatte argumentiert, dass er nach seinem vorzeitig erreichten Studienabschluss das gleiche Recht haben müsse wie ein Studienabbrecher, der den Vertrag mit der Privatuni auch kündigen könne. Das sahen die Richter jedoch anders: Im Gegensatz zu einem Abbrecher habe der Beklagte ja die für einen Abschluss notwendigen Leistungen der Fachhochschule in Anspruch genommen (AG Arnsberg, Az.: 12 C 62/12).
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen
Schneller raus, aus der Privatinsolvenz
Angekündigt war die Erneuerung der Insolvenzordnung und damit die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren schon lange. Jetzt hat das Bundeskabinett die Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen, mit dem Schuldnern eine schnellere Befreiung von der Restschuld ermöglicht wird. Danach können Verbraucher sich künftig von der Restschuld nach drei statt nach sechs Jahren befreien, wenn sie ein Viertel der Gläubigerforderungen erfüllt haben und die Verfahrenskosten zahlen. Eine Befreiung nach fünf statt sechs Jahren kann der Schuldner erhalten, wenn er nur die Verfahrenskosten übernimmt. Die Regelung soll allen natürlichen Personen offenstehen. Allein im Jahr 2011 gab es in Deutschland laut ARAG Experten über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbständigen Personen.
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen
Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http://www.twitter.com/ARAG
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
bundesverfassungsgericht
asylbewerber
hartz
iv
existenzminimum
waldbrand
urlaub
reiseveranstalter
studium
studiengeb-hren
student
privatinsolvenz
verbraucherinsolvenz
insolvenz
bundeskabinett
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA - viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50676 Köln
thomas(at)redaktionneunundzwanzig.de
0221-92428215
http://www.arag.de
Datum: 18.07.2012 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 683097
Anzahl Zeichen: 5222
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Brigitta Mehring
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211-963 2560
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 762 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ARAG Verbrauchertipps"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist
Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Sind Ãœbernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem der Erholung und der g
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt ...
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die
ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen und sucht Verbündete ...
(Würzburg/Brüssel/Berlin) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen" – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik, wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht. Dann tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ã
ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: "Die Zeit der Blender endet gerade brutal." Was erlebe
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann ...
Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu - aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In Liechtenstein etabliert sich ein Trend, der bereits in anderen Ländern erfolgreich ist: die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen, dass Lit
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert ...
Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden Schutzanzüge auf Hochtouren. Gemeinsam mit Partnern wie Vitali Klitschko, dem Life Center
Politik für das Notwendige und Machbare ...
FDP Haar setzt auf Kontinuität und neue Impulse: Dr. Peter Siemsen bleibt Ortsvorsitzender Haar - Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar w
Aktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17 ...
Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Beruf
Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden ...
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und
Politik für das Notwendige und Machbare ...
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar war zum offiziellen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr gut gefüllt. Die Co-Vorsitzende der Libera
