Verweisungsmöglichkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung des Malerberufs auf den Beruf des Hausmeisters
ID: 683287
Keine Verweisung auf den Beruf des Schulhausmeisters im Falle einer Berufsunfähigkeit mangels Vergleichbarkeit zum Beruf eines Malers.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 30.12.2011 des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 12 U 140/11) stellte dieses fest, dass eine Verweisungsmöglichkeit des Malerberufs auf den Beruf eines Schulhausmeisters aus berufskundlichen Gründen nicht möglich sei. Vielmehr müsse die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente zahlen.
Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer auf den Beruf des Schulhausmeisters verweisen dürfe, der bisher im Beruf des Malers ca. 15 Jahre tätig gewesen sei. Aufgrund eines Arbeitsunfalls sei der Versicherungsnehmer nicht mehr fähig, in seinem erlernten Beruf tätig zu sein. Der Versicherer habe sich auf eine Vertragsbedingung berufen, nach der eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit möglich sei, ?wenn die versicherte Person nach Eintritts des in Abs. 1, 2 oder 3 beschriebenen Zustands eine andere, ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt und sie dazu auf Grund ihrer gesundheitlichen Verhältnisse zu mehr als 50% in der Lage ist.? Im vorliegenden Fall lehnte das Gericht eine bedingungsgemäße Vergleichstätigkeit ab. Zwar scheitere die Verweisung nicht schon an dem Umstand, dass eine Tätigkeit als Hausmeister im Rahmen einer sozialen Wertschätzung gegebenenfalls als geringer anzusehen sei. Auch scheitere eine Verweisung nicht daran, dass es sich bei der Tätigkeit als Schulhausmeister nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handele. Vielmehr habe das Gericht sein Urteil darauf gestützt, dass es sich laut der Versicherungsbedingung um eine Tätigkeit mit entsprechender ?Ausbildung und Erfahrung? handeln müsse, was im Falle einer Tätigkeit als Hausmeisters nicht erfüllt sei. Die Vergleichbarkeit könne weiter nicht daraus resultieren, dass für die Tätigkeit als Schulhausmeister auch handwerkliche Fähigkeiten, Organisationsvermögen, Flexibilität und soziale Kompetenz erforderlich seien. Einen hinreichenden Bezug zu seiner früheren Tätigkeit als Maler habe das Gericht nach wertender Betrachtung indes nicht gesehen. Eine Verweisung scheitere weiter aus berufskundlichen Gründen.
Lassen Sie sich in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten von einem Anwalt beraten. In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten benötigt der Versicherungsnehmer frühzeitig fachkundige anwaltliche Unterstützung.
Bereits bei der ersten Rückfrage des Versicherers nach Eingang des Leistungsantrages, müssen die Weichen für die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche richtig gestellt werden. So können Fehler bei der Schadensmeldung und der Einhaltung von Fristen und Formen vermieden werden. Unsere Anwälte treten für Sie mit der Gegenseite in Kontakt, überprüfen etwaige Ansprüche und unterstützen Sie bei deren Durchsetzung ? sei es außergerichtlich oder vor Gericht.
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 18.07.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 683287
Anzahl Zeichen: 3185
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verweisungsmöglichkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung des Malerberufs auf den Beruf des Hausmeisters"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Erneuter Kauf von SteuerCD intensiviert den Streit um das deutsch schweizerische Steuerabkommen ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhin
Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage ent
Die acht wichtigsten Urteile zum Internet ...
Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Antwort parat: Sobald sich
Kostenfalle Handy: Risiken durch Smartphones und mobiles Internet ...
Schon länger bekannt sind Kostenfallen wie „0190er-Nummern“, SMS-Abonnements und teure Auslandstelefonate. Aber auch die Nutzung einer kostenlosen App kann teuer werden. Diese Apps finanzieren sich über eingeblendete Werbebanner. Schon ein einfaches Anklicken der Banner kann dazu führen, dass
