Neue OZ: Kommentar zu Europa / Rumänien / Bulgarien

(ots) - Europas Sorgenkinder

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise sind sie beinahe in
Vergessenheit geraten: Rumänien und Bulgarien, die Sorgenkinder
Europas. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt nun auf, was
sich in den beiden Staaten seit ihrem EU-Beitritt vor fünf Jahren
getan hat, und das ist erschreckend wenig. Wer die Kritikpunkte am
Justizsystem der Länder liest, mag kaum glauben, dass es diese
Zustände in der EU wirklich gibt. Korruption, Straffreiheit für
Verurteilte, Ungleichbehandlung vor Gericht, die Liste der
Verfehlungen ist lang. Und in Bukarest demontiert Regierungschef
Ponta ganz öffentlich den Staatspräsidenten Basescu und schränkt das
Verfassungsgericht ein. Brüssel sieht das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die Fragen müssen inzwischen jedoch
lauten: Ist Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch gegeben? War sie es
jemals?

Als Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 die Vollmitgliedschaft
erhielten, geschah das unter Bauchschmerzen aufseiten der EU. Für
beide Staaten war es aber die Chance, den Nachwirkungen der
Ostblockzeit zu entfliehen und in Europa anzukommen. Bisher ist ihnen
dies nicht gelungen. Zu groß gestaltet sich die Kluft zwischen Soll-
und Ist-Zustand. Ein Druckmittel Brüssels ist das Schengen-Abkommen,
dem beide Sorgenkinder beitreten wollen. Erst wenn sich in den
Ländern nachhaltig etwas geändert hat, sollte die EU diesen Schritt
ermöglichen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.07.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 683365
Anzahl Zeichen: 1719

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin ...
Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche Steue

Gassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps "absolut disruptiv" / KBV-Chef warnt vor "Chaos" - Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich ...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne Apps der Krankenkassen massiv kritisiert. "Wir laufen gerade mit Ansage ins Chaos", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview m

Söder-Tochter Gloria Burkandt: "Mein Vater isst auch Salat" / Model entlarvt Instagram-Selfies des bayerischen Ministerpräsidenten ...
Gloria Burkandt (27) entlarvt die fleischlastigen Instagram-Selfies ihres Vaters, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als bloße Öffentlichkeitsarbeit: "Mein Vater isst auch Salat. Erst letzte Woche habe ich ihn dabei beobachtet. Es gab Fleisch dazu, aber er hat den Salat gern gege

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Abfall / Recycling ...
Die Schlacht um den Müll Im Müll steckt ein Milliardengeschäft. Kein Wunder, dass private wie kommunale Lobbys Druck machen, wenn es um das Heben der Schätze geht. Stichworte wie "Häuserkampf" und "Tonnenkrieg" beschreiben, wie heftig Städte, Gemeinden und private Ent

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Asylbewerber / Leistungsgesetz ...
Überfälliges Urteil Welch schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht beließ es nicht dabei, die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge als Verstoß gegen das Grundgesetz zu brandmarken. Nein, es verfügte auch glei

Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz ...
Schwur zur Aufklärung Die Alarmglocken der inneren Sicherheit schrillen: Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet Zuwächse bei gewaltbereiten Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Demos und Straftaten aus dem Neonazi-Spektrum auf. Auf dieser Basis erscheint die Warnung von Bundesinne

Neue OZ: Kommentar zu EU / Motorsport / Nürburgring ...
Posse an der Piste Es bleibt zwar offen, ob die EU-Kommission noch einmal beide Augen zudrückt und die von Rheinland-Pfalz zur Genehmigung vorgelegte Rettungsbeihilfe für den Nürburgring als zulässig einstuft. Offensichtlich ist jedoch, dass die Rennstrecke in der Eifel schon sehr lange e