Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz

(ots) - Schwur zur Aufklärung

Die Alarmglocken der inneren Sicherheit schrillen: Der jüngste
Verfassungsschutzbericht listet Zuwächse bei gewaltbereiten
Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Demos und Straftaten aus dem
Neonazi-Spektrum auf. Auf dieser Basis erscheint die Warnung von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich richtig: Die Morde des
Nationalsozialistischen Untergrunds könnten Nachahmer finden. Bei der
Feststellung allein darf es nicht bleiben. Daraus müssen Konsequenzen
folgen.

Gewaltige Herausforderungen kommen aus allen Ecken der
Gesellschaft auf den Inlandsgeheimdienst zu. Die von der
linksextremistischen Szene ausgehenden Bedrohungen sind real; die
Gefahr eines islamistischen Terrorakts besteht fort. Gerade im
Bundesamt für Verfassungsschutz müssen alle Ebenen und Referatsleiter
geprüft, Schwachstellen behoben und das Haus auf erfolgreiche
Aufklärung eingeschworen werden. Eine aktive rechtsextreme Zelle darf
nicht wieder jahrelang unentdeckt bleiben.

Zudem ist es im Sinne höherer Aufmerksamkeit geboten, einzelne
Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen und Ermittlungen
mit der Polizei abzustimmen. Auf den Minister und den neuen
Behördenchef Hans-Georg Maaßen wartet viel Arbeit. Sie lohnt sich:
Immerhin sieben seit 2001 verhinderte Attentate und mehrere verbotene
Vereine zählen zu den Erfolgen des Geheimdienstes.



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Datum: 18.07.2012 - 22:00 Uhr
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