Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Spanien-Hilfen

(ots) - Die Euro-Krise macht keine Pause. Auf die
Sommerpause des Bundestages nimmt sie schon gar nicht Rücksicht. Seit
Ausbruch des europäischen Schuldendesasters vor mehr als zwei Jahren
war es nun bereits das vierte Rettungspaket, das deutsche
Volksvertreter für ein Problem-Land durchgewinkt haben und die zehnte
Abstimmung in Sachen Euro. Erst Griechenland, dann Irland sowie
Portugal und nun also Spanien, immerhin die viertgrößte
Wirtschaftsnation im Euro-Raum. Wem wird da nicht mulmig zumute?
Hätte der Bundestag am Donnerstag auch über diese Frage abgestimmt,
das Votum wäre garantiert noch eindrucksvoller ausgefallen als die
Mehrheit für die Spanien-Hilfen. Sicher, Madrid ist nicht Athen oder
Lissabon. Spanien braucht das Geld angeblich nur, um seine
angeschlagenen Banken zu retten, die sich mit einer Immobilienblase
gehörig verzockt haben. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde
hitzig debattiert, ob im Zweifel der spanische Staat haftet, wenn die
Sanierung nicht gelingt, oder Europa, also auch Deutschland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble suchte die Öffentlichkeit und
auch den Bundestag einmal mehr zu beruhigen. Doch wenn Spanien nicht
in der Lage ist, sein Bankensystem aus eigener Kraft zu sanieren,
dann ist offenkundig auch der Staat dort dringend
sanierungsbedürftig. Die Finanzmärkte haben darauf auch längst
reagiert. Spanien muss fürs Schuldenmachen inzwischen so hohe Zinsen
zahlen, dass es auf Dauer damit überfordert ist. Naheliegend wäre
deshalb, dass Spanien als Ganzes unter den Rettungsschirm schlüpft.
Nur müsste das Land in diesem Fall deutlich strengere Sparauflagen
erfüllen als bei der Operation Bankenrettung. Aber davon will Madrid
nichts wissen. So ist die Sorge durchaus berechtigt, dass der
deutsche Steuerzahler am Ende marode spanische Banken mit saniert.
Der mit den Spanien-Hilfen verbundene Stresstest für die Banken


tröstet da nur bedingt. Spätestens seit der Lehman-Pleite ist es ein
Reflex, die Geldinstitute im eigenen Land unter allen Umständen zu
stützen - koste es, was es wolle. Das Bundestagsvotum für die
spanischen Banken-Hilfen ist also höchst problematisch. Zumal das
Hauptproblem der Euro-Krise damit ohnehin nicht gelöst wird: die
Ansteckungsgefahr für weitere Staaten. Ist nach Griechenland, Irland,
Portugal und Spanien demnächst Italien an der Reihe? Das
rettungspolitische Stückwerk ließe sich nur durch eine breiter
gefasste Haftung beheben. Mit dem Schuldentilgungspakt hat der
Sachverständigenrat einen möglichen Weg gewiesen. Statt nur einzelne
Länder-Pakete zu schnüren, sieht der Vorschlag eine begrenzte
Vergemeinschaftung der Schulden in Euro-Land unter strikten Auflagen
vor. Doch das ist bei den Bürgern so unpopulär, dass man auch bei der
Opposition davor zurückschreckt. Lieber stimmen SPD und Grüne dem
Stückwerk zu.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.07.2012 - 20:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 684244
Anzahl Zeichen: 3264

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 206 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

WAZ: Die Kita-Katastrophe. Kommentar von Tobias Blasius ...
Wenn die Berechnungen der Experten nicht trügen, steuert NRW geradewegs auf eine Kita-Katastrophe zu. Das bevölkerungsreichste Bundesland wirkt besonders schlecht vorbereitet auf den gesetzlich verankerten Betreuungsanspruch, den vor allem berufstätige Eltern in Großstädten ab Sommer 2013 f

WAZ: Bei den Zinsen nur die sanfte Tour. Kommentar von Frank Meßing ...
Hohe Dispo-Zinsen sind ein Problem, das seit vielen Jahren bekannt ist. Zuletzt gingen die Grünen im Sommer 2010 gemeinsam mit der Verbraucherzentrale auf die Barrikaden. Geschehen ist seither nichts. Außer dass sich nun auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf die Seite der Empörten

N24-Emnid-Umfrage zur Spanien-Abstimmung: Deutsche haben Zweifel an Euro-Kompetenz der Abgeordneten / Spanien-Hilfe richtig, aber Angst vor finanziellerÜberforderung ...
Der Bundestag winkt die Spanien-Hilfe durch - doch dahinter steckt, wie bei allen Euro-Abstimmungen, ein komplexes wirtschafts- und finanzpolitisches Konstrukt. Die deutschen Bürger glauben, dass viele Abgeordnete gar nicht wirklich verstehen, worüber sie bei der Euro-Rettung eigentlich entsche

Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden / Privathaushalte, Handel und Gewerbe tragen die Hauptlast, die Industrie profitiert ...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die wiederholte Darstellung, der Ausbau regenerativer Energien lasse die Strompreise explodieren oder gefährde gar die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland. "Die Strompreise für Großverbraucher sind in den letzten Jahr