Schwäbische Zeitung: Armselige Debatte - Leitartikel

(ots) - Himmelangst um ihr sauer Erspartes wird vielen
Deutschen angesichts der Kredit-Summen, die durch Europa geistern.
Und was macht das Parlament? Herumreden um den heißen Brei und
Wahlkampf. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Rede, die
allenfalls als Finanzseminar-Grundkurs an einer deutschen Universität
auf Gefallen treffen könnte, aber dem Normalbürger wenig erklärt. Die
meisten anderen Redner machten munter Wahlkampf mit Leerformeln und
altbekannten Vorwürfen. Der Liberale Rainer Brüderle gegen die Sozis,
der Christdemokrat Volker Kauder gegen die Linken, der Sozialdemokrat
Frank-Walter Steinmeier gegen die Kanzlerin und die Linken gegen
alle. Das ist ein Armutszeugnis.

Denn Frank-Walter Steinmeier, der die Wahlkampfstimmung anfachte,
indem er der Kanzlerin die Vertrauensfrage nahelegte, hat in einem
Punkt Recht: Die Menschen fürchten sich, und es fehlt an Erklärungen.
Doch warum versucht nicht wenigstens er es, wenn die Regierung es
schon nicht ausreichend tut?

Vielleicht liegt die verbreitete Art von beredter Sprachlosigkeit
der Politik auch daran, dass längst nicht mehr alle Abgeordneten im
Bundestag überzeugt sind, das Richtige auf den Weg zu bringen. Das
rettende Ufer ist noch nicht in Sicht. Und diesmal ging es explizit
um Hilfen für Banken - und damit die Verursacher der Krise. Dass die
meisten Parlamentarier trotzdem zustimmten, hat nur einen Grund: Nach
Abwägung der Alternativen halten sie die neue Hilfe für das kleinere
Übel.

Nun haben die Freien Wähler zwar Recht mit ihrer reinen Lehre,
dass die Finanzwelt der Gesellschaft dienen muss, und nicht die
Gesellschaft der Finanzwelt. Aber unsere Gesellschaft basiert nun
einmal auf einer stabilen Finanzwelt. Deshalb gilt es, die Regeln zu
ändern, ohne das Fundament einstürzen zu lassen. Deshalb sind
europäische Bankenunion, Bankenaufsicht und die Schuldenbremsen auch


für Banken so wichtig. Darüber im Parlament zu debattieren, lohnte
sich wirklich.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.07.2012 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 684253
Anzahl Zeichen: 2346

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leutkirch

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Gefährliche Eskalation - Kommentar ...
Israel macht Iran oder die von Teheran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich. Trotz energischer Dementis spricht einiges dafür, dass Israel mit dem Hinweis auf die Drahtzieher richtig liegt. Das Attentat reiht sich in Terroraktionen der vergangenen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beschneidung ...
Deutschland läuft Gefahr, in der Beschneidungsdebatte ein elementares Kinderrecht auf dem Altar der political correctness zu opfern: die Unversehrtheit. Google findet im Internet 355 000 Seiten, auf denen die Wörter »Beschneidung« und »Religionsfreiheit« gemeinsam vorkommen - aber nur 41 00

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anklage gegen Manager von Dubai-Fonds Auf Sand gebaut STEFAN SCHELP ...
In der Rückschau ist die Sache völlig klar. Immer neue Immobilienprojekte im Wüstensand, immer neue Bürotürme, Wellness-Tempel, Jachthäfen, Shopping-Malls im Emirat Dubai. Und das alles mit dem Versprechen auf zweistellige Renditen - das kann doch niemals gutgehen. Wer so argumentiert, lä

Mittelbayerische Zeitung: Denkfehler ...
Von Maria Gruber Derzeit zirkulieren allerlei abstruse Vorschläge gegen den Erziehermangel. Etwa die Idee der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose oder arbeitslos gewordene Schlecker-Mitarbeiterinnen umzuschulen. Nun wäre es falsch, pauschal zu unterstellen, dass diese grundsätz