Peter Gauweiler (CSU): Steuerzahler zahlt verrückte Immobilienblase Spaniens.
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sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung
zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten
einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen
Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht,
der deutsche Steuerzahler zahlt." Weiter führte er aus: "Wir treiben
hier in eine weitere Verschuldensblase, die am Ende irgendwann die
BRD griechenlandisiert und uns in die Situation der total
überschuldeten Südländer führt." Sein Nein zur Spanien-Abstimmung
begründete er u.a. mit dem, im Stabilitätssystem des Euros
festgehaltenen, Verbot des Bail-Outs. "Dies ist ein klarer Fall des
Herauskaufens", bewerte Gauweiler die Spanien-Beschlüsse. Außerdem
sei ein Eingreifen des Euro-Hilfssystems nur dafür da, wenn der Euro
als Gesamtes bedroht sei; "Davon kann aber keine Rede sein". Während
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12. September 2012 über
die eingegangenen Klagen in Sachen ESM und Fiskalpakt entscheidet,
soll nach Ansicht Gauweilers verhindert werden, "dass über die
europäischen Länder eine Art Finanzdiktatur des ESM gesetzt wird".
Gauweiler ist einer der Kläger in Karlsruhe.
Nach Überzeugung des CSU-Politikers sollten die Parteien endlich
das machen, was sie schon längst versprochen haben, die Bevölkerung
über die Finanzhilfen abstimmen zu lassen. Es sei nun an der Zeit,
"dass wir das Volk entscheiden lassen, wie es bei anderen Ländern in
Europa schon längst üblich ist."
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Datum: 20.07.2012 - 13:38 Uhr
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