DER STANDARD-Kommentar "Auf Kärnten muss man aufpassen" von Elisabeth
Steiner

(ots) - Ein Drittel von zwölf Millionen für Jörg Haider und
seine Freiheitlichen, ein Drittel für Josef Martinz und die ÖVP, ein
Drittel für den Steuerberater Dietrich Birnbacher. Jahrelang wurde
geschwiegen, jetzt hat Birnbacher beim Untreue-Prozess um sein
Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der
Hypo-Alpe-_Adria-Bank erhielt, vor Gericht ausgepackt. Und jetzt ist
allen sonnenklar: Ja, so schaut illegale Parteienfinanzierung aus,
wie sie von langer Hand, von den damaligen Kärntner
Koalitions-Akteuren Haider und Martinz geplant, worden ist. Die
Antwort, wohin das Geld geflossen ist, blieb Martinz bis jetzt
schuldig.
Es wird wohl so gewesen sein, wie man immer schon vermutet hat,
damals im Wahlkampf 2009, als es auch für die ÖVP galt, Haiders
politisches Erbe um jeden Preis zu erhalten, inklusive eines eigenen
Regierungssitzes. Ein Tausender hier, ein Tausender dort, ein
Genusswirt hier, ein Trachtenverein dort. Stimmenkauf also, auch
Korruption. Da haben sich aber auch die kleinen Leute willig drauf
eingelassen. Der große Zampano Haider hat es vorgemacht, und (fast)
alle haben ihm applaudiert.
500.000 Euro wollten sich auch FPK-Chef Uwe Scheuch und
Finanzlandesrat Dobernig bei Birnbacher für ihre Partei abschneiden,
sagt dieser aus. Dazu kam es nur deshalb nicht, weil Birnbacher sich
weigerte.
Dennoch der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum. Auch den muss
jetzt die Justiz klären. Und die wird noch viel zu tun haben. Denn
viele Fragen sind noch offen, auch die, warum die Klagenfurter Justiz
zwei Anzeigen zu Birnbachers Millionenhonorar ignorierte, bevor es
durch die Hartnäckigkeit des Grünen Hypo-Ausschussvorsitzenden Rolf
Holub zur Anklage und zur Aufklärung des größten Kärntner
Parteispendenskandals kommen konnte.
Die politischen Folgen sind desas_trös. Die Kärntner ÖVP ist ein
Trümmerhaufen, die Bundes-ÖVP angepatzt. Die Kärntner Freiheitlichen


taumeln von einem Skandal in den nächsten: FPK-Chef Uwe Scheuch ist
bereits zweimal (nicht rechtskräftig) wegen Korrruption in der "Part
of the game" Affäre verurteilt, gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig
laufen Ermittlungen, weil er ebenfalls in die Birnbacher-Affäre
verwickelt sein soll.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste sich wegen einer an alle
Haushalte versandten Hochglanz-Jubelbroschüre vor der Wahl 2009 vor
dem Korruptionsstaatsanwalt einfinden. Kosten 500.000 Euro. Auch hier
besteht der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung.
Doch freiwillige Rücktritte kommen für die Kärntner Freiheitlichen
nicht infrage. Neuwahlen blockieren sie mit ihrer Mehrheit im
Landtag. Konsequenzen gibt es erst bei einer rechtskräftigen
Verurteilung. Will heißen, man gedenkt, die Skandale bis zur
regulären Landtagswahl auszusitzen.
Eine Regierung, deren halbe Mannschaft mit einem Fuß im Kriminal
steht, mag formal handlungsfähig sein. Moralisch und politisch ist
sie es nicht mehr. Kärnten muss mit allem brechen, was noch irgendwie
an Haider erinnert. Wer immer sich von ihm verführen ließ - ÖVP, SPÖ
-, zahlte bitter drauf. Jetzt ist ein politischer Neustart dringend
geboten. Auch dem Rest Österreichs gegenüber, der für Kärntens
Verblendung und die notverstaatlichte Hypo noch Milliarden zahlen
muss.
Der Slogan von Haiders Erben, "Wir passen auf dein Kärnten auf", hat
sich wohl als blanker Hohn erwiesen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 27.07.2012 - 18:08 Uhr
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"Korruptionsgeständnisse und Ermittlungen werfen neue Fragen auf" - Ausgabe 28.7.2012 wien

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Innenpolitik

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