Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Neue Führunsspitze für Bundespolizei /
Gestörtes Vertrauensverhältnis

(ots) - Dass ein Minister den Chef einer untergeordneten
Behörde entlässt, kommt schon mal vor. Es ist auch sein gutes Recht -
im dienstrechtlichen wie im politischen Sinn. Ohne ein
funktionierendes Vertrauensverhältnis kann weder der Ressortchef noch
die Führungskraft seinen Job anständig machen. Dass Innenminister
Friedrich allerdings gleich die komplette Führungsspitze der
Bundespolizei in die Wüste schickt, ist denn doch ein über das
normale politische Geschäft weit hinausgehender Vorgang. Ähnliches
hat es in der Geschichte des deutschen Spitzenbeamtentums noch nicht
gegeben, weshalb natürlich Spekulationen Tür und Tor geöffnet sind -
auch wegen der Art und Weise, wie die Information durchsickerte. Von
dubiosen Verbindungen nach Weißrussland ist da die Rede, von
Widerständen gegen Reformen, von Differenzen über taktische Einsätze
und anderem mehr. Dass die neue Führungsspitze der Bundespolizei nach
dem Willen Friedrichs nicht aus der Behörde selbst kommt, sondern
vollständig aus dem Ministerium abgeordnet wird, lässt darauf
hindeuten, dass hier ein offenbar recht eigenwillig gewordener
Sicherheitsdienst zur Räson gebracht werden soll. Nun sind in
jüngster Zeit auch die Führung des Bundeskriminalamtes und die
Führung des Verfassungsschutzes in die - gelinde gesagt - Diskussion
gekommen. Und zwar jenseits dessen, was bei der besonderen
politischen Sensibilität von deren Amtsbereichen ohnehin üblich ist.
Im Ergebnis bekommt die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes
eine neue Führung. Dass dies lediglich ein zufälliges zeitliches
Zusammentreffen sein soll, fällt schwer zu glauben. Wenn aber
tatsächlich mehr dahinter stehen sollte - nämlich eine grundsätzliche
Unzufriedenheit der politischen Führung mit den Sicherheitsbehörden -
dann ist die Frage berechtigt, ob es mit personellen Maßnahmen getan


ist.



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Christoph Pepper
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Datum: 30.07.2012 - 06:00 Uhr
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