Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
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Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis derBundesregierung zu einer "wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer.
Längerfristig sind die Exporte hochgefährlich - denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So produziert der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt wurde. So kämpfen die Taliban in Afghanistan mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Wem die Menschenrechte etwas wert sind, und wer morgen keine böse Überraschung erleben will, der darf heute keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisenregionen liefern, nur weil es gerade mal einer kurzsichtigen Außenpolitik entspricht.
Es geht hier um mehr als nur die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrats in Höhe von
2,8 Milliarden Euro genehmigt, darunter auch ganze Waffenfabriken. Nicht nur die Ausweitung der Waffenexporte, sondern auch schon die bisherige Regelung ist ein Skandal.
Kontakt:
DIE LINKE
Daniel Bartsch
Email: daniel.bartsch@die-linke.de
Datum: 30.07.2012 - 12:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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