Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos
ID: 690048
Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos
Minister darf Spitzenpersonal seiner Behörden aussuchen
Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern. Zum Chef von 40.000 Bundespolizisten ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Das sieht auch das Bundesbeamtengesetz so vor.
Die Opposition ergeht sich in haltlosen Spekulationen, wenn sie meint, in dieses Vertrauensverhältnis hineinschauen zu können. Erst diese Unterstellungen beschädigen die betroffenen Beamten.
Wir sind zuversichtlich, dass die neue Spitze die Bundespolizei effektiv und gut führen wird."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Datum: 30.07.2012 - 12:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 690048
Anzahl Zeichen: 1380
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Arbeitsmarkt braucht Brücke für Geringqualifizierte ...
Niedriglohnsektor ist Chance für (Wieder-) Einstieg Einer neuen Statistik des Statistischen Bundesamtes zufolge verdienten rund elf Prozent der Beschäftigten im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro je Stunde. Der Niedriglohnsektor ist jedoch für viele die Brücke zum (Wieder-)Einstieg in den Arbeit
Ungleich ist ungerecht ...
"Für den Gewinn einer Medaille bei den Paralympics in London gibt die Deutsche Sporthilfe nicht mal ein Drittel der Prämie, die sie bei den Olympischen Spielen zahlt. Diese ungleiche Behandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist unfair und ungerecht", so der behinder
Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung ...
"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung
Keine Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür ...
"Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kr
