Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern
ID: 690113
Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern
Sachsen-Anhalts Wirtschaft für die Zukunft rüsten "Vergabegesetz ist wichtiges Instrument"
MAGDEBURG/UM - "Der Mindestlohn ist nur ein Baustein des künftigen Vergabegesetzes. Wer die Diskussion darauf verengt, hat die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die gegenwärtige Diskussion um die Inhalte des künftigen Vergabegesetzes des Landes. Es müssten soziale und ökologische Aspekte in das Gesetz aufgenommen werden und gleichzeitig müsse die Vergabe entbürokratisiert werden.
"Auf dem Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft haben die Unternehmen in Sachsen-Anhalt viele Chancen, einige haben aber noch viel zu tun. Ein Landesvergabegesetz muss ihnen Anreize dazu geben. Es kann nicht sein, dass die Steuergelder in Sachsen-Anhalt weiter für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, die auf Lohndumping oder ökologischer Verschwendung beruhen", betont Erdmenger.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bringt ihre Vorstellungen als Änderungsanträge in die Diskussion ein. Soziales Herzstück der Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. "Wir schlagen hier den Weg vor, mit dem schon das Land Bremen gute Erfahrungen macht. Das Rad neu zu erfinden, halten wir nicht für sinnvoll", meint Erdmenger. Neben angemessener Löhne komme es aber auch darauf an, Anreize zu setzen, um mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Frauen bessere Aufstiegschancen in Unternehmen zu gewähren.
"Auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gibt das Land noch so manchen Euro falsch aus", betont Erdmenger. So würden Spritschlucker als Kraftfahrzeuge angeschafft und der Strom komme zu einem großen Teil aus Atom- und Kohlekraftwerken. Auch würden Gebäude nicht so energiesparend modernisiert wie das möglich ist. Stromsparende Geräte seien in der Landesverwaltung Mangelware. Die bündnisgrüne Fraktion will zwar ökologische Kriterien verpflichtend sehen, jedoch schränkt Erdmenger ein: "Es reicht, wenn wir das für die fünf bis sechs wichtigsten Produkte durchsetzen - dann aber flächendeckend. Nicht jeder Mitarbeiter einer Beschaffungsstelle kann über Nacht zum Umweltprofi werden."
Eine Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens wollen die Bündnisgrünen durch die Nutzung des Internets und einheitlicher Formulare erreichen. "Heute muss ein Unternehmer großen Aufwand betreiben, um überhaupt Ausschreibungen zu finden und dann den formalen Anforderungen gerecht zu werden. Jede Beschaffungsstelle hat ihre eigenen Anforderungen. Wir wollen diese Mühe reduziert sehen", sagt Erdmenger. "Der sozial-ökologische Umbau der Marktwirtschaft braucht Menschen, die was unternehmen - und die dürfen wir nicht durch Bürokratie abschrecken."
"Neben ökologischen Kriterien und Entbürokratisierung muss der Mindestlohn ein zentraler Baustein des neuen Vergabegesetzes sein."
Christoph Erdmenger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Kontakt:
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 567 89
Telefax: +49 (0) 30 - 227 565 52
Mail: info@gruene-bundestag.de
URL: http://www.gruene-bundestag.de
Datum: 30.07.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 690113
Anzahl Zeichen: 3708
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zur internationalen Syrien-Konferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht
Roma nicht länger alleine lassen ...
Zur Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts über die Strategie zur Integration der Roma erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Barbara Lochbihler, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Fazit des Berichtes ist ernüchternd: Auf dem Papier klingen die meisten nationalen Aktionspl
Beschluss des Parteirats zur landwirtschaftlichen Tierhaltung ...
Wir haben es satt! Umweltverträglich, tiergerecht und gesund für eine neue landwirtschaftliche Tierhaltung in unserem Land! Die Landwirtschaft in unserem Land steckt in einer tiefen Krise. Die Politik der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes, die einseitig auf Größe, Wa
Weitere Mitteilungen von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Cameron Diaz: "Ich spüre den heftigen Wunsch nach Kindern" /// Hollywood-Schauspielerin sucht Traummann /// "Humor ist wichtig, er kann gern versaut sein" /// "Früher stand ...
Die US-Schauspielerin Cameron Diaz hat bei Dreharbeiten zu einer Komödie, in der sie eine werdende Mutter spielt, ihre Sehnsucht nach eigenen Kindern entdeckt. "Viel Spaß hatte ich schon mit meiner Schwangerschaftsbauch-Attrappe", sagte sie in einem Interview mit dem Magazin PRINZ. &q
Wohn-App Serie Teil 1: Apps zum Ausmisten der Wohnung ...
Raus mit dem Gerümpel und langgehüteten "Schätzen": Jetzt wird aussortiert! Das ist zwar mühsam, aber auch befreiend. Verschiedene Apps helfen, das Ausmisten so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. In regelmäßigen Abständen stellt das Immobilienportal Immonet Apps v
Bayer CropScience, CSIRO und GRDC schließen Forschungspartnerschaft zur Ertragssteigerung bei Weizen ...
Zusammenarbeit soll Australiens landwirtschaftliche Produktivität erhöhen: Bayer CropScience, die Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) und die australische Grains Research and Development Corporation (GRDC) haben eine Forschungspartnerschaft zur Ertragssteigeru
Rund eine halbe Million Urlauber starten vom Airport Nürnberg in die Sommerferien 2012 ...
In den Sommerferien 2012 (1. August bis 12. September 2012) werden rund 500.000 Urlauber am Airport Nürnberg erwartet. Allein am ersten Ferienwochenende heben an Bord von 158 Flugzeugen rund 15.500 Passagiere ab. "Wir sind für das größte Passagieraufkommen des Jahres gut vorbereitet"
