FT: Flensburger Tageblatt

(ots) - Eine Staatsfinanzierung über die Notenbank ist
ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, mit dem das eigentliche
Problem nicht gelöst wird. Im Gegenteil. Staaten, deren Ausgaben
permanent höher sind als ihre Einnahmen, müssten sich geradezu
eingeladen fühlen, ihre Reformbemühungen schleifen zu lassen und so
weiter zu wirtschaften, wie sie es seit Jahrzehnten getan haben. Und
die Politiker der Problemstaaten könnten mit Blick auf ihre eigene
Arbeitsplatzsicherheit bequem weiter den Weg des geringsten
Widerstands gehen, wenn die Schulden über den Umweg der Notenbank in
der Eurozone sozialisiert werden - womit zugleich für finanziell
potente Staaten wie Deutschland das Risiko einer möglichen
Staatspleite dramatisch steigt. Mindestens ebenso schwer aber wie
die unmittelbaren Folgen einer Staatsfinanzierung durch die
Notenbank wiegt das Kalkül, die EZB zu einer politikhörigen
Institution zu degradieren. Die EZB wurde bei Einführung der
Währungsunion nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gegründet,
die erst durch die politische Unabhängigkeit ihrer Kernaufgabe,
nämlich der Wahrung der Geldwertstabilität, über Jahrzehnte hinweg
nachkommen konnte und so zu einem Mythos wurde. Damit sollte - im
Gegensatz zu vielen anderen europäischen Nachbarländern - vor allem
eines verhindert werden: Dass die Politik die Hoheit über die
Notenpresse erlangt und die größte aller
Geldvernichtungsmaschinerien - die Inflation - anheizt. Genau diese
Gefahr aber wird bei dem jetzt diskutierten Modell zur
Euro-Rettung wohl kalkuliert heraufbeschworen. Für den kurzfristigen
Effekt sollen langfristige Wohlstandsverluste in Kauf genommen
werden. Setzt sich dieser Plan durch, dann heißt die Frage nicht
länger: Ist Europa noch zu retten? Dann gilt: Rette sich, wer kann!



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