Beck hat keine Angst vor Misstrauensvotum / Ministerpräsident: CDU schmiedet Koalition noch fester zusammen
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(SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom
rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden. "Ich glaube, die
Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte
Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der
Sondersendung "SWR Rheinland-Pfalz extra: Pleite am Nürburgring -
Landesregierung unter Druck" im SWR Fernsehen (heute, 1.8.). Der von
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner angekündigte Misstrauensantrag
werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte der
Ministerpräsident: "Die CDU wird die Koalition noch fester
zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein", sagte
Beck.
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hatte in der Sondersitzung
des Landtags zum Nürburgring angekündigt, in der kommenden Sitzung
des Landesparlaments einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident
Beck zu stellen. Nach Artikel 99 der Landesverfassung kann der
Landtag dem Ministerpräsidenten oder Ministern das Vertrauen
entziehen. Dazu braucht er die Mehrheit der Stimmen.
Ministerpräsident Kurt Beck dankte seinem Koalitionspartner, den
Grünen, im Interview mit dem SWR Fernsehen ausdrücklich für die
Unterstützung beim heiklen Thema Nürburgring: "Es ist gerade heute
wieder deutlich geworden, und das sage ich voller Respekt an die
Grünen, aber auch an meine Fraktion, wie sehr diese Koalition
zusammensteht, auch in den Feldern, wo man ursprünglich
unterschiedliche Auffassungen hatte und sich im Koalitionsvertrag auf
einen gemeinsamen Weg, einen Neuanfang dann verständigt hatte."
Ministerpräsident Beck verteidigte die millionenschwere
Finanzspritze des Landes für den Nürburgring und betonte, sie sei
nicht durch Kredite finanziert: "Das, was jetzt eingesetzt werden
muss, für diese Finanzierung, die wir im Moment machen, das ist zum
größten Teil durch eine Haushaltsrücklage abgedeckt. Die ist nicht
über Kredite finanziert, die ist gebildet worden in der
Vergangenheit, 2007. Und natürlich, wenn man sagt: Wenn ihr damals
weniger Kredit aufgenommen hättet, dann würdet ihr jetzt dafür
weniger Zinsen bezahlen, das ist wohl richtig. Aber jeder Bürger, der
vorhat, irgendwann mal ein größeres Problem zu lösen, der schafft
sich auch eine Rücklage, selbst wenn er parallel dazu noch sein
Häuschen abbezahlen muss."
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Datum: 01.08.2012 - 19:33 Uhr
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