Lausitzer Rundschau: Wie Blei im Regal
Zur FDP im politischen Dauertief
ID: 692315
Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an
insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen. Das
hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den
Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfragewerte von weniger
als fünf Prozent. Hinzu kommen ein ungeliebter Vorsitzender und ein
unklares Profil. Schlechter kann es für die einst erfolgsverwöhnte
Partei kaum laufen. Die FDP liegt gewissermaßen wie Blei im Regal.
Und es spricht kaum etwas dafür, dass die Nachfrage alsbald steigt.
Seit rund 14 Monaten ist Rösler jetzt FDP-Chef,
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in Personalunion. Doch
entgegen seiner Ankündigung, ab sofort zu "liefern", konnte er den
Liberalen keinen neuen programmatischen Biss verleihen. Nachdem man
mit dem Steuersenkungsthema grandios gescheitert war, suchte Rösler
das parteipolitische Heil in einer Wachstums-Kampagne. Doch die
versandete kläglich in der Euro-Krise. Es beißt sich ja auch etwas in
der Argumentation, die Dynamik der Wirtschaft zu beschwören und
gleichzeitig einem harten Sparkurs das Wort zu reden. Denn der
bewirkt in Krisen-Staaten wie Griechenland genau das Gegenteil von
Wachstum, nämlich eine schlimme Rezession. Überhaupt, die
Außenpolitik. Anders als zu Zeiten eines Hans-Dietrich Genscher kann
die FDP auch in ihrer Parade-Disziplin nicht mehr punkten. Das hat
weniger mit dem liberalen Amtsinhaber Guido Westerwelle zu tun,
sondern mit der schlichten Tatsache, dass sich die Bevölkerung längst
an die weltpolitische Rolle Deutschlands gewöhnt hat. Es elektrisiert
keinen mehr, wenn der deutsche Chef-Diplomat irgendwo in Asien oder
Amerika die Gangway herunter läuft. Zumal sich um die ganz brisanten
Dinge - siehe Euro-Krise - ohnehin die Kanzlerin und ihr Kassenwart
kümmern. Immerhin haben Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und
Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewiesen, wie
man auch in schier hoffnungsloser Situation Wahlen für die Liberalen
gewinnen kann. Rösler zitiert diese Beispiele immer wieder gern -
wohl wissend, dass er sich in absehbarer Zeit selbst daran messen
lassen muss. Im Januar 2013 wird in seinem politischen Heimatland
Niedersachsen gewählt. Fällt die Partei dort unter die
Fünf-Prozent-Marke, was in aktuellen Umfragen der Fall ist, wäre
seine Abdankung als Vorsitzender die logische Konsequenz. Röslers
innerparteiliche Kritiker kennen dann jedenfalls kein Halten mehr. In
diesem Fall bliebe der gebeutelten Partei nur eine Übergangslösung an
ihrer Spitze übrig, um wenigstens den Hauch einer Chance auf den
Wiedereinzug in den Bundestag zu wahren: Der alt-gediente Rainer
Brüderle stünde dafür bereit.
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Datum: 01.08.2012 - 23:06 Uhr
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