Westfalen-Blatt: Der Maschinenbaukonzern Gildemeister AG (Bielefeld) sieht sich als Opfer einer Kampagne.
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AG (Bielefeld), Dr. Rüdiger Kapitza, sieht sich im Zusammenhang mit
Vorwürfen in Österreich als Opfer einer Kampagne. Ein dortiger
Polizeibeamter führe einen »Kreuzzug«. Das sagte Kapitza dem in
Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Freitagausgabe).
Gildemeister habe deshalb Beschwerde beim österreichischen
Innenministerium eingelegt mit dem Ziel, den Beamten aus dem Amt zu
entfernen. Längst entkräftete Vorwürfe sowie abgeschlossene
Ermittlungsverfahren gegen Kapitza und Gildemeister würden von dem
Beamten, der beim Landeskriminalamt (LKA) Vorarlberg tätig sei,
bewusst und gezielt als aktuell relevant dargestellt und Medien
zugespielt. Es geht dabei um Vorgänge im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung zwischen Gildemeister und der
Kommunikationsagentur Montfort des österreichischen Werbeunternehmers
Richard Morscher, die in den vergangenen Jahren Ermittlungen nach
sich gezogen haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte seit
Ende 2007 gegen Kapitza wegen des Verdachts der Untreue,
Bestechlichkeit, Bestechung und Steuerhinterziehung. Im Raum stand
der Verdacht, Montfort habe Gildemeister überhöhte Rechnungen
gestellt und Kapitza daraus Geld erhalten. Kapitza betonte am
Donnerstag, dass dieses Verfahren 2010 »bestandskräftig unter Wahrung
der Unschuldsvermutung ohne jede Schuldfeststellung zur Einstellung
gelangt ist. Die Vorgänge sind erläutert und geklärt. Die Einstellung
der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist auch für die Behörden in
Österreich bindend.« Die Staatsanwaltschaft Bielefeld bestätigt dies.
Das Verfahren wurde damals wegen geringer Schuld und geringen
öffentlichen Interesses gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Fakt ist aber, dass die österreichischen Behörden weiter umfangreich
ermitteln. Im Zentrum steht dabei vor allem Richard Morscher. »Es
gibt aber auch weitere Beschuldigte«, erklärt Daniel Simma,
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Gegen Morscher werde
wegen des Verdachts der Untreue, des schweren Betrugs und
Finanzvergehen ermittelt. In diesem Zuge sei die Staatsanwaltschaft
Bielefeld um Amtshilfe gebeten worden. Kapitza bestätigt, dass die
Behörden noch in diesem Jahr um Akten und Akteneinsicht gebeten
hätten. »Das Ganze ist ergebnislos abgeschlossen worden«, sagt er.
Die Bielefelder Staatsanwaltschaft machte keine Angaben. Sie verweist
an die Kollegen in Österreich. Simma erklärte, dass »unsere
Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte weiter laufen und ein Ende
derzeit nicht absehbar ist«. Für neuen Wirbel sorgte ein Bericht des
LKA Vorarlberg aus August 2010. Demnach habe Kapitza direkt und in
Anwesenheit von Morscher in der Hypobank-Zentrale in Bregenz Ende
2003 und im Jahr 2004 bei wenigstens vier Gelegenheiten insgesamt 1,4
Millionen Euro quasi in bar erhalten. Kapitza weist das zurück. »Ich
habe nie im Leben einen Cent von Morscher bekommen.« Im LKA-Bericht
heißt es, einen Teil des Geldes habe Kapitza auf Wertpapierdepots
angelegt, teilweise aber auch sechsstellige Geldbeträge in bar
persönlich mitgenommen. Kapitzas Anwalt Dr. Sven Thomas bezeichnete
diese Vorgänge als einen »privaten Freundschaftsdienst« Kapitzas für
einen Bekannten. »Herr Kapitza selbst hat daraus kein Geld erhalten.«
Dies sei auch der Staatsanwaltschaft Bielefeld seinerzeit umfassend
dargelegt worden. Thomas: »Wenn die Ermittlungsbehörde davon nicht
überzeugt gewesen wäre, hätte sie das Verfahren nicht eingestellt.«
Der Anwalt hält die Veröffentlichung des LKA-Berichts wenige Tage,
nachdem ein Bescheid des Finanzamts Feldkirch gegen Morscher den
Medien zugespielt worden sei, für eine Reaktion des Polizeibeamten
auf die Gildemeister-Beschwerde. Der Konzern hat Kapitza zufolge vor
drei Wochen eine offizielle Eingabe beim österreichischen
Innenministerium gemacht und die Vorgänge dargestellt. Der noch immer
ermittelnde LKA-Mann überziehe Kapitza seit längerer Zeit mit
abwegigen Hypothesen. Es gebe bereits zwei Gerichtsentscheide gegen
Behauptungen des Beamten. Die Anwälte von Richard Morscher sehen in
dem Beamten auch den Urheber von anonymen Anzeigen, die den Fall am
Laufen gehalten hätten. Sie stützen sich dabei auf ein
sprachwissenschaftliches Gutachten. Demnach stamme zumindest ein
anonymes Schreiben mit »sehr hoher Wahrscheinlichkeit - 99 Prozent«
von dem in die Ermittlungen gegen Morscher involvierten Beamten. Die
Anwälte fordern nun Ermittlungen gegen diesen und schalteten auch das
Justizministerium ein. Gildemeister erwartet, dass das
Innenministerium der Republik Österreich »die erforderliche
Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt und dem Wirken des Polizeibeamten
und dessen Kreuzzug gegen die Gildemeister AG und Dr. Kapitza ein
Ende gesetzt wird«.
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Datum: 03.08.2012 - 00:15 Uhr
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