Neue OZ: Kommentar zu Reichensteuer
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Nach wie vor bleibt offen, wer 2013 als Spitzenkandidat der SPD
gegen Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf zieht. Sigmar Gabriel
läuft sich trotz Elternzeit schon mal warm. Der Parteichef produziert
Schlagzeilen, weil er Aufmerksamkeit erregen möchte - und muss. Im
harten Konkurrenzkampf mit den Troika-Genossen Peer Steinbrück und
Frank-Walter Steinmeier will er sich profilieren.
Das dürfte ein wichtiger Grund sein, warum Gabriel nun auf ein
recht verstaubtes Thema setzt: die Reichensteuer. Führende Politiker
der Linkspartei verlangen sie bereits seit Monaten. Während
CDU-Chefin Merkel gelegentlich bei den Sozialdemokraten wildert,
versucht der oberste SPD-Mann jetzt das Gleiche bei der kriselnden
Linkspartei. Das hat schon etwas von Wahlkampfgetöse.
Richtig an seiner populären Forderung nach Anhebung der Kapital-,
Vermögen- und Erbschaftsteuer ist, dass Eigentum verpflichtet, wie es
im Grundgesetz heißt. Doch wie praktikabel eine höhere Belastung
wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein zu hoher Anstieg könnte
schnell zu Kapitalflucht ins Ausland führen. Und mit Neidkomplexen
nicht allein Topverdiener und Superreiche, sondern womöglich auch
Firmen zu vergraulen hilft niemandem.
Abgesehen davon hat der deutsche Staat in erster Linie Probleme
bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Doch Einsparungen zu
fordern ist weit weniger populär.
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Datum: 05.08.2012 - 22:00 Uhr
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