Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn
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Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn
Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Es ist gut, dass nun endlich auch in der CDU/CSU-Fraktion Kolleginnen und Kollegen die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ihnen gebührt Anerkennung für den Mut, innerhalb der einzigen Fraktion, die noch an der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften festhält, die Stimme erhoben zu haben.
Nach zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen, die erkennen ließen, dass die Position der CDU/CSU auf Dauer rechtlich und moralisch unhaltbar ist, ist die Forderung der 13 Abgeordneten ein großer Schritt in die richtige Richtung. Diejenigen, die der Eingetragenen Lebenspartnerschaft immer noch die gleichen Rechte vorenthalten wollen, sind in der absoluten Minderheit. Alle Fraktionen außer CDU/CSU treten für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe ein.
Es wäre konsequent, nun einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, schnellstmöglich einen solchen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdiziplin aufzuheben.
An der SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht scheitern: wir reichen allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft eintreten.
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Datum: 07.08.2012 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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