Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption
ID: 695389
Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von wichtigen Wirtschaftsvertretern für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben ist im Juni an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen gegangen. Unterstützt wird die Initiative von Vertretern großer deutscher Unternehmen und Banken, unter anderem von Dr. Dieter Zetsche, Dr. Hartmut Mehdorn und dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher.
Die Unternehmer haben recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es dem Ansehen der deutschen Wirtschaft schadet, dass Deutschland das Übereinkommen nach neun Jahren immer noch nicht ratifiziert hat. Damit sind wir unter den G 20-Staaten fast alleine. Die Koalition muss ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich handeln. Aus der Bevölkerung, der Politik und nun auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf Union und FDP, endlich ein deutliches und klares Zeichen gegen Korruption auch in Deutschland zu setzen.
Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion liegen auf dem Tisch: Durch eine Neufassung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs soll die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend geregelt werden. Dabei soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. Wichtig ist, dass der Begriff der Bestechlichkeit so präzise definiert wird, dass es keinen Spielraum für verschiedene Auslegungen gibt. Andererseits dürfen die Abgeordneten aber auch nicht in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 07.08.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 695389
Anzahl Zeichen: 2431
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 388 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Die schwierige Suche nach Auszubildenden ...
Stuttgart. Immer mehr mittelständische Unternehmen haben Schwierigkeiten für offene Ausbildungsstellen geeignete Bewerber zu finden. Dies ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. BDS unter 770 Unternehmen im Land. So gaben 53,7 Prozent der ausbildungswilligen Betrie
Red Arrow Entertainment Group tritt in israelischen TV-Markt ein ...
Weitere Beteiligung in Großbritannien erworben München, 10. Mai 2012. Die Red Arrow Entertainment Group hat zwei weitere strategische Beteiligungen an internationalen Produktionsunternehmen erworben. Die ProSiebenSat.1-Tochter übernimmt eine Mehrheitsbeteiligung an der israelischen Produktio
US-amerikanischer Kunde AMP Printing and Graphics investiert in eine Speedmaster XL 106 UV-Wendemaschine mit insgesamt 14 Werken ...
Die Speedmaster XL 106-5+LYY-P-5+L mit UV-Ausstattung druckt und lackiert beidseitig in einem Durchgang zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Prinect Inpress Control misst und regelt Farbe auf beiden Seiten des Bogens in weniger als zehn Minuten Höhere Produktivität durch voll
Gründungszuschuss, Einstiegsgeld & Co.: Gründungsförderung für Arbeitslose faktisch abgeschafft ...
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2012 die bisher erfolgreiche Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit faktisch abgeschafft. Die Zahl der Neugründer aus Arbeitslosigkeit mit Gründungszuschuss schrumpfte im Juni/Juli 2012 auf nur noch ein Zehntel der Vorjahresmonate. Die Chance der ca.
