Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption
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Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von wichtigen Wirtschaftsvertretern für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben ist im Juni an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen gegangen. Unterstützt wird die Initiative von Vertretern großer deutscher Unternehmen und Banken, unter anderem von Dr. Dieter Zetsche, Dr. Hartmut Mehdorn und dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher.
Die Unternehmer haben recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es dem Ansehen der deutschen Wirtschaft schadet, dass Deutschland das Übereinkommen nach neun Jahren immer noch nicht ratifiziert hat. Damit sind wir unter den G 20-Staaten fast alleine. Die Koalition muss ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich handeln. Aus der Bevölkerung, der Politik und nun auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf Union und FDP, endlich ein deutliches und klares Zeichen gegen Korruption auch in Deutschland zu setzen.
Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion liegen auf dem Tisch: Durch eine Neufassung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs soll die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend geregelt werden. Dabei soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. Wichtig ist, dass der Begriff der Bestechlichkeit so präzise definiert wird, dass es keinen Spielraum für verschiedene Auslegungen gibt. Andererseits dürfen die Abgeordneten aber auch nicht in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt werden.
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Datum: 07.08.2012 - 15:00 Uhr
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