Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um Steuervorteile für schwule Paare
Konsequent
PETER JANSEN
ID: 695632
heterosexuellen Paaren im Steuerrecht ist konsequent. Mit dem
Institut der eingetragenen Partnerschaft hat der Gesetzgeber
akzeptiert, dass nicht nur Mann und Frau in einer Ehe, sondern auch
zwei Männer oder zwei Frauen in einer auf Dauer angelegten
Zweierbeziehung füreinander eintreten und Verantwortung übernehmen.
Wenn der Staat es für sinnvoll hält, Eheleute steuerlich
besserzustellen als Ledige, dann muss er das Steuerprivileg auch
Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft gewähren. Der
Widerstand, der im konservativen Flügel der CDU und in der CSU
lautwird, richtet sich nicht in erster Linie gegen die
steuerrechtlichen Änderungen. Den meist christlich argumentierenden
Kritikern passt die ganze Richtung nicht. Sie sind dagegen, dass der
Staat das Zusammenleben Homosexueller nicht nur billigt, sondern
künftig auch fördern will. Nach ihrer Ansicht darf allein die Ehe
zwischen Mann und Frau privilegiert werden. Für die Führungen von CDU
und CSU stellt sich die Frage, ob sie den Traditionalisten nachgeben
oder ob sie die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen.
Politisch ist das Problem brisant, denn in der Union wächst das
Unbehagen an einer Politik, in der sich wackere Konservative immer
weniger wiederfinden.
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Datum: 07.08.2012 - 20:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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