Lausitzer Rundschau: Wirklich ernst gemeint?

Zum Angebot des Unternehmers Niedner an Brandenburg

(ots) - Das Oberlandesgericht Potsdam hat dazu geraten,
der Petitionsausschuss des Landtags auch: Im Fall des Unternehmers
Peter Niedner sollte es ein Vermittlungsverfahren geben. Doch die
Brandenburger Landesregierung lehnt alle Vorstöße Niedners ab. Nun
liegt wieder ein Verhandlungsangebot auf dem Tisch. Niedner
verzichtet auf zwölf Millionen Euro, will nur noch zwanzig Millionen
haben, und verspricht, das Geld in Brandenburg zu investieren.
Natürlich kann das Land das Verfahren bis in die letzte Instanz
durchfechten. Zumal es extrem populistisch wirkt, wenn Niedner nun
verspricht, das Geld wieder in Brandenburg zu investieren - quasi als
ein Lockmittel, damit Rot-Rot nun endlich anspringt. Peter Niedner
zeigt an dieser Stelle vor allem eines: schlechten Stil. Wozu auch
gehört, dass sein Angebot bislang nur einer Boulevard-Zeitung, nicht
aber dem Finanzministerium vorliegt. Wenn der bayerische Unternehmer
kurz vor dem Urteil ernsthaft Vergleichsverhandlungen anstrebt,
sollte er das nicht mit einem Gegengeschäft koppeln. Dann allerdings
hätte er es auch verdient, dass das Ministerium seinen Vorschlag
ernst nimmt, prüft und am Ende vielleicht darauf eingeht. Denn eine
Niederlage in diesem Verfahren kann sich das Land Brandenburg kaum
leisten.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.08.2012 - 22:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 695649
Anzahl Zeichen: 1552

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau