Weser-Kurier: Kommentar zur UN-Konvention gegen Korruption
ID: 696577
Kopfschütteln - weltweit und nun auch bei den Top-Managern der
deutschen Dax-Konzerne - über die andauernde Blockade der
UN-Konvention gegen Korruption durch Union und FDP zeigt, dass das
Verhältnis zur Korruption hierzulande zumindest zwiespältig ist. So
wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt - vor allem, wenn
sie auf anderen Kontinenten oder in Griechenland oder Italien
stattfindet. Nun haben die führenden deutschen Konzerne, die - wie
Siemens, Daimler oder MAN - in der Vergangenheit immer mal wieder mit
Bestechungsskandalen im Ausland Negativschlagzeilen machten, offenbar
einen Lernprozess vollzogen. Das ist eine erstaunliche Wende, die
offensichtlich der Sorge um Aufträge für die Exportindustrie
geschuldet ist. Erinnert sei nur daran, dass noch vor wenigen Jahren
deutsche Unternehmen im Ausland gezahlte Bestechungsgelder
hierzulande von der Steuer absetzen konnten. Das wenigstens hat der
Bundestag geändert. Doch solange der Korruption verdächtige Manager
für ihre Attacken gegen angeblich übereifrige deutsche Staatsanwälte
und Richter Beifall ihrer Kollegen bekommen, wie gerade im Fall des
früheren MAN-Vorstands Anton Weinmann geschehen, kommt auch die
deutsche Wirtschaft nicht aus dieser Grauzone heraus. Natürlich
schießen auch Ermittler zuweilen übers Ziel hinaus, wie sich im Fall
des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla vor der jüngsten
Bundestagswahl gezeigt hat. Mit der Furcht, mit einer Erweiterung der
Strafbarkeit auf Zuwendungen im Vorfeld von Entscheidungen werde nur
"das Jagdfieber von Staatsanwaltschaften befeuert", hat eine
Neureglung nichts zu tun. So hatte es einmal der CDU-Rechtspolitiker
Jürgen Gehb formulierte. Eine Reform hat etwas damit zu tun, für
sauberere Verhältnisse hierzulande zu sorgen und Deutschland aus der
peinlichen politischen Nachbarschaft mit Syrien oder Somalia zu
befreien. Aber es scheint, als glaube die schwarz-gelbe
Koalitionsmehrheit noch immer ganz fest an das, was der Satiriker
Kurt Tucholsky schon 1932 auf die Schippe nahm: "Ich höre immer
Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird
beeinflusst."
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.08.2012 - 21:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 696577
Anzahl Zeichen: 2571
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Kommentar zur UN-Konvention gegen Korruption"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Schwäbische Zeitung: Bildung zahlt sich aus - Kommentar ...
Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen. Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung? Einiges an diesem Vorstoß ist trotzdem
Schwäbische Zeitung: An die Außenwirkung denken - Kommentar ...
Seit Freiherr zu Guttenberg zurücktrat, wird das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière geführt. Der ist ein umtriebig, ein kritischer Geist, dem es mehr um die Sache geht als um die Show. Trotzdem werden in seinem Ministerium Entscheidungen gefällt, bei denen man sich fragt, ob jeman
Rheinische Post: Kommentar: Operation Rücken ...
Die Beschwerde der Krankenkassen, die Zahl der Bandscheiben-OP in Deutschland nehme unverhältnismäßig zu, weil immer mehr Kliniken an den Erlösen interessiert seien, wirkt einerseits wie wohlfeile Ärzteschelte. Die Kassen, so könnte man argumentieren, achten ebenfalls aufs Geld, und womögli
Rheinische Post: Kommentar: Solide Rente ...
Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass in diesem Jahr die Rentenerhöhung ordentlich ausgefallen ist und wenige Monate später der Beitragssatz zur Rentenversicherung auch noch spürbar sinken kann. Die solide Finanzlage der Rentenversicherung ist auch den Rentenreformen, der Bescheidenheit und d
