Schuljahresbeginn: Gebrochene Versprechen und keine Perspektiven für Hessen Schulen
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Schuljahresbeginn: Gebrochene Versprechen und keine Perspektiven für Hessen Schulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Zum Streit zwischen CDU und FDP über den islamischen Religionsunterricht werden die GRÜNEN für die kommende Woche eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschuss beantragen.
Gebrochene Versprechen: Erneut keine 105-prozentige-Lehrerversorgung und kein Ausbau der Schulsozialarbeit Es sei schon eine traurige Tradition, dass die Landesregierung auch im kommenden Schuljahr ihr Versprechen einer 105-prozentigen Lehrerversorgung nicht halten werde. "Frau Beer bleibt auch jede Antwort schuldig, wie die dafür notwendigen 1600 Lehrerstellen noch bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden sollen. Offenkundig ist es bei Schwarz-Gelb längst beschlossene Sache, dass man das eigene zentrale Wahlverbrechen brechen will." Die Schulen brauchten diese zusätzlichen Mittel aber dringend, um neue pädagogische Konzepte und mehr individuelle Förderung auf den Weg bringen zu können. Die Kultusministerin irre gewaltig, wenn sie das eigene Wahlversprechen jetzt zu einer statistischen Frage von geringer Bedeutung erklären wolle. "Gerade die selbständige Schule kann nur funktionieren, wenn die Schulen auch zusätzliche Mittel haben, über die sie selbst entscheiden können. Die Faszination lediglich den Mangel jetzt selbst verwalten zu können, ist hingegen äußert begrenzt." Das Versprechen der Regierung, die Schulsozialarbeit auszubauen, sei der neuen Kultusministerin noch nicht einmal mehr der Erwähnung wert. Dabei hatte ihr Vorvorgänger Jürgen Banzer zugesagt, die Schulsozialarbeit in einer Drittelfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg zu bringen. "Gerade für Schulen in Gebieten mit vielen sozialen Herausforderungen wäre das ein entscheidender Schritt." Keine Perspektive I: Schneckentempo bei den Ganztagsschulen Auch beim Ausbau von Ganztagsschulen bleibe es bei dem bisherigen Schneckentempo. "Wer sich hier neue Impulse von Frau Beer erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es bleibt dabei, dass echte Ganztagsschulen weiter Mangelware in Hessen sind." Das riesige Betreuungsproblem, das Eltern vor allem im Grundschulbereich hätten, habe Schwarz-Gelb offenbar noch nicht einmal verstanden. Anders sei nicht zu erklären, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen besonders schlecht sei. "Die Ministerin bleibt jede Antwort schuldig, was ihr Ziel und ihre Prioritäten beim weiteren Ausbau der Ganztagsschulen sind. Wir GRÜNE hingegen fordern schon seit Jahren mehr Mittel und eine klare Schwerpunktsetzung im Grundschulbereich." Keine Perspektive II: Selbständige Schule bleibt im Status eines Modellversuchs Selbst bei ihrem angeblichen Schwerpunkt, der selbständigen Schule, sei nicht erkennbar, wo die Landesregierung hin wolle. "Neun Jahre nach dem ersten Beschluss des Landtags zur selbständigen Schule haben diesen Status gerade einmal 58 von rund 2000 Schulen erreicht. Und die einzige Aussage der Ministerin zur weiteren Entwicklung ist, dass 2013 eventuell 50 weitere Schulen hinzu kommen. Damit wird auch am Ende dieser Legislaturperiode die selbständige Schule nicht über den Status eines Modellversuchs an einigen wenigen Schulen hinaus gekommen sein. Wir GRÜNE sagen klar, dass wir die selbständige Schule wollen und mit der 105-prozentiger-Lehrerversorgung auch die Voraussetzung schaffen wollen, damit die Schulen ihre Selbständigkeit auch tatsächlich ausgestalten können." Keine Perspektive III: G8? G9? Beides? Aber wie?
Offensichtlich sei die bildungspolitische Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb bei der verkürzten Schulzeit zum Abitur (G8). "Erst wird jahrelang stur an der Einführung von G8 festgehalten und alle Kritik als unberechtigt zurück gewiesen. Jetzt soll es doch die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 geben, die DIE GRÜNEN schon seit Jahren fordern. Allerdings weiß die Regierung bis heute nicht, wie genau sie das umsetzen will. Was hier geschieht ist das genaue Gegenteil von Ruhe und Verlässlichkeit." Keine Perspektive IV: Islamischer Religionsunterricht immer noch Streitthema in der Koalition Obwohl in Hessen seit mittlerweile über einem Jahrzehnt über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts diskutiert werde, könne sich die CDU/FDP-Koalition immer noch nicht über dieses Thema verständigen. Anders seien die Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer, nicht zu verstehen. "Wir wollen in dieser Frage jetzt endlich Klarheit von der Landesregierung und auch von den Koalitionsfraktionen. Deshalb werden wir für die kommende Woche eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses beantragen. Wir wollen, das Kultusministerin Beer über die Ergebnisse der von der Landesregierung in Auftrag gegeben Gutachten berichtet und so den kruden und beleidigenden Äußerungen von Herrn Irmer wissenschaftliche Fakten entgegengesetzt werden. Wir hoffen, die Debatte somit wieder auf eine sachliche Basis zurück zu führen." Keine Perspektive V: Wahlrecht der Eltern beim Thema Inklusion wird weiter mit Füßen getreten Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sei nicht zu erkennen, wie das darin vorgesehene inklusive Schulsystem verwirklicht werden soll. "Im Gegenteil: das neue Schulgesetz und die entsprechende Verordnung sind Inklusion Verhinderungsinstrumente. Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb Inklusion nicht will. Weder werden den Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, noch erhalten Eltern auf absehbare Zeit Wahlfreiheit zwischen Regel- und Förderschule. Hier wird Ideologie auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Das ist schäbig und unanständig." Auch in diesem Bereich verweisen DIE GRÜNEN auf einen eigenen ausgearbeiteten Vorschlag zur Umsetzung von Inklusion an Hessens Schulen.
Chaotische Perspektive: Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz oder ein Amt, das keiner braucht und keiner will Als hätten die Schulen nicht schon genug Probleme wolle Schwarz-Gelb mit dem Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz die gesamte Bildungsverwaltung auf den Kopf stellen. "Außer neue hochdotierte Posten zu schaffen, ist der Sinn dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Die Ablehnung dieses Vorhabens zieht sich durch alle Stellungnahmen für die Landtagsanhörung Ende August. Wenn dieser Irrsinn nicht noch gestoppt wird, wird das zentralistische Landeschulamt zum G8 der Bildungsverwaltung: eine schlecht gemachte Reform von der am Ende wahrscheinlich wie beim G8 selbst Schwarz-Gelb sagen wird, das war nur so eine Idee von uns." Statt einer Zentralisierung brauche es eine stärkere Kommunalisierung der Bildungsverwaltung, wie die kommunalen Spitzenverbände und DIE GRÜNEN vorschlagen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Datum: 09.08.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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