Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz
Lukrative Grauzone
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 697470
Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht
widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus
der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher
Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Grauzone.
Solange die Öffentlichkeit nicht weiß, wie der Verkäufer in den
Besitz der Daten gekommen ist, wer die jeweiligen Deals eingefädelt
hat und was das Land für die CDs bezahlt hat, bleibt ein bitterer
Beigeschmack. Auf der anderen Seite ist das Handeln in der Grauzone
für den Staat lukrativ. Die Nachzahlungen und Strafen, die durch die
Steuer-CDs in Gang gesetzt werden, sind hundertmal höher als der
gezahlte Preis, schätzen Experten. Da fließen pro CD schnell 300 bis
400 Millionen Euro in die Staatskasse. Aber es ist nicht allein der
Geldsegen, der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am
Erwerb dieser Daten und an seinem strikten Nein zu dem Steuerabkommen
mit der Schweiz festhalten lässt. Für den Sozialdemokraten geht es um
Gerechtigkeit. Wer sein Geld in der Schweiz versteckt, um in
Deutschland Steuern zu vermeiden, und dabei erwischt wird, der soll
dafür so bezahlen wie der Steuersünder, dem Steuerfahnder in
Deutschland auf die Schliche kommen. Für Nachsicht oder gar Rabatt,
wie es das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen
vorsieht, sieht die NRW-Regierung weder Anlass noch Notwendigkeit.
Trotz mancher juristischer Bedenken ist das Vorgehen von NRW richtig.
Das zeigt allein die enorme Zahl derjenigen, die ihr Geld in der
Schweiz versteckt haben und sich jetzt aus Angst vor Entdeckung
freiwillig melden. Wer dazu nicht bereit ist, soll und muss büßen.
Kriminell sind die, die Steuern hinterziehen, und nicht diejenigen,
die ihnen das Handwerk legen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.08.2012 - 20:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 697470
Anzahl Zeichen: 2147
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz
Lukrative Grauzone
PETER JANSEN, DÜSSELDORF"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere Nichts gelernt HUBERTUS GÄRTNER ...
Als die neue Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere im April in Bielefeld ihr neues Amt antrat, eilte ihr ein Ruf wie Donnerhall voraus. An ihrer alten Wirkungsstätte in Recklinghausen hatte sie sich mit Verwaltungsbeamten und Politikern angelegt. Wie es hieß, kommunizierte sie entwede
Badische Neueste Nachrichten: Sarkozy meldet sich zurück ...
Keine drei Monate hat Nicolas Sarkozy sein selbst auferlegtes Schweigen durchgehalten. Nun ist Frankreichs Ex-Präsident mitten im Sommerloch aus der Versenkung gekommen und hat die Urlaubsruhe seines sozialistischen Nachfolgers François Hollande ausgerechnet mit Kritik an seiner Syrien-Politik
Badische Neueste Nachrichten: Reförmchen ...
Rentenreformen sind selten populär aber notwendig. Verglichen mit der Einführung der Riester-Rente oder der Rente mit 67 ist Ursula von der Leyens Zuschussrente zwar nur ein Reförmchen. Die kühle Art jedoch, in der FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialministerin dabei hat abblitzen lassen, dü
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Organverpflanzung Kriminelle am Werk PETER STUCKHARD ...
Nüchtern betrachtet, sind es nach dem bisherigen Erkenntnisstand nur ein einziger Arzt plus seine Helfer, die an der Warteliste vorbei Patienten mit Spenderlebern versorgt haben. Kriminelle dieser Art werden, wenn man ihrer denn habhaft werden kann, bestraft werden. So wie der berühmte Essener
