Förderungen, Beihilfen und Subventionen

Praxisseminar des Behörden Spiegel am 19.09.12, in Hamburg

(PresseBox) - Förderungen, Beihilfen und Subventionen
19.09.2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Hamburg
Rechnungsämter, Landes- und Bundesrechnungshöfe und EU-Kommission verfolgen sie mit Argusaugen: die Fehler, die Bund, Länder und Kommunen machen, wenn sie Fördermittel gewähren, oder, wenn Förderempfänger die Mittel falsch verwenden. Manche Kommunalbürgschaft, die noch ohne Risikobewusstsein gewährt wurde, steht auf dem Prüfstand. Verlustausgleichszahlungen an Flughäfen, Messen oder Verkehrsunternehmen bergen sogar die Gefahr strafbarer Untreue für Kämmerer, Bürgermeister und Landräte.
Ähnliche Risiken bestehen, wenn Fördermittel zwar zu Recht gewährt, aber mit ?Formfehlern? ausgegeben werden. Bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn oder Vergabefehlern drohen Rückzahlungspflichten, die sogar Geschäftsführern den Job kosten können.
Dieses Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Die Referenten stellen anhand praktischer Erfahrungen und konkreter Fälle mit Fördergebern, EU-Kommission, Prüfbehörden und Gerichten die geltende Rechtslage dar. Die Teilnehmer profitieren von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.
Themenüberblick, 09:30 ? 15:30 Uhr
Subventionen
? Rechtliche Voraussetzungen
? Zuwendungen, Finanzierungsarten
? Erteilungsverfahren
? Kontrolle von Subventionen
? Rückforderung von Subventionen
Staatliche Beihilfen
? Begriff der Beihilfe
? Systematik der Beihilferegelungen
? Notifizierungsverfahren
? Rechtsfolgen rechtswidriger bzw. unvereinbarer Beihilfen
? Beihilfe und Daseinsvorsorge
Rechtsrahmen und Beispiele für zulässige Beihilfen
? Darlehen, Bürgschaften
? Verlustausgleichszahlungen


? ÖPNV: Querverbund, Bebauung, etc.
? überhöhte Vergütungen
? Grundstücksgeschäfte unter Marktwert
Rechtsmäßige, aber kreative Verwendung von Fördermitteln
Referenten:
?Dr. Wibke Mellwig, Referat Europäische Union (WA2), Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
?Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg, Partner der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Neuer Wall 63, 20354 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de
Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=1248

Behörden Spiegel - die Zeitung für den Öffentlichen Dienst
Der Behörden Spiegel begleitet die öffentliche Verwaltung sowie den Modernisierungsprozess bei Bund, Ländern und Kommunen seit Anbeginn. Deutschlands größte und älteste Zeitschrift für den Staat, seine Beschäftigten, seinen Einkauf und seine Modernisierungsfähigkeit zeigt Monat für Monat in journalistisch kritischer und unabhängiger Berichterstattung Wege zu mehr Effizienz in der staatlichen Verwaltung auf. Dabei steht die Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Der Behörden Spiegel, das Informationsmedium für den Öffentlichen Dienst mit höchster Akzeptanz, unterliegt der Auflagenkontrolle der IVW. Bei einer Auflage von 104.000 Exemplaren nehmen jeden Monat ca. 370.000 Leser den Behörden Spiegel als Informationsmedium zur Hand, dazu gehören alle Bundes- und Landesministerien und fast alle Kommunen. Der Behörden Spiegel ist somit das meinungsbildende monatliche Fachmedium für Politik in Bund, Ländern und Kommunen, für die Streitkräfte und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).
Um den aktuellen Bedürfnissen der Leser gerecht zu werden, verfügt der Behörden Spiegel zudem über zwei elektronische Newsletter (E-Government Newsletter und Newsletter Netzwerk Sicherheit), die wöchentlich jeweils über 300.000 Leser aus den Zielgruppen erreichen. Sie dienen durch ihre kurzen Darstellungen auch Politikern und Führungskräften mit knappen Zeitbudgets zur Information.
Des Weiteren wird die Leser-Blattbindung durch Verknüpfung der Inhalte im Print wie den Newslettern mit den ergänzenden Angeboten (Cross Media) auf der Homepage www.behoerdenspiegel.de unterstützt. Hintergründe, Tagesaktuelles und Foren sind zum Informationsangebot der Zeitung komplementär.

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Datum: 10.08.2012 - 09:38 Uhr
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