Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Russland entfernt sich immer mehr von der Demokratie
Sowjetische Methoden
STEFAN BRAMS
ID: 698166
bescheinigt, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein. Das Gegenteil ist
der Fall. Der neue, alte Präsident ist gerade dabei, sich noch weiter
von demokratischen Gepflogenheiten zu entfernen und die Hoffnungen
vor allem der jungen Russen auf mehr Demokratie gleich mit zu
entsorgen. Ausländische Stiftungen werden offen kriminalisiert. Das
Internet wird per Gesetz zensiert. Homosexuelle werden massiv
diskriminiert und verfolgt. Madonna, die sich in Moskau und St.
Petersburg während ihrer Konzerte auf der Bühne für deren Rechte
einsetzt, wird von Politikern beleidigt und mit Strafverfolgung
bedroht. Und den drei jungen Frauen der Band "Pussy Riot" drohen
lange Haftstrafen, weil sie es wagten, Putin und die orthodoxe
Kirche, die gerne Hand in Hand schreiten, mit unorthodoxen Mitteln zu
kritisieren. Dieses fatal an sowjetische Zeiten erinnernde zunehmend
repressive Vorgehen gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, gegen
ein freies und selbstbestimmtes Leben zeigt: Bei Putin und seinen
Getreuen herrscht Panik. Denn die Verantwortlichen, die ihre Wurzeln
noch in der Sowjetzeit haben, spüren längst, dass ihre Zeit an den
Schaltstellen der Macht abzulaufen droht. Sie spüren, dass vor allem
die Menschen, die keine Bindung an die Sowjetzeit mehr haben, sich
nicht mehr den Schneid abkaufen lassen, sondern in einer wirklichen
Zivilgesellschaft leben wollen - ohne "lupenreine Demokraten" à la
Putin.
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Datum: 10.08.2012 - 20:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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