Weser-Kurier: Den umstrittenen Kauf der Schweizer Steuer-CDs kommentiert der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 11. August:
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seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles
andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger
verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von
zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz könnte
dem mühsam ausgehandelten und in Deutschland von der Opposition
scharf kritisierten Steuerabkommen mit den Eidgenossen den
endgültigen Garaus machen. Es wäre die Fortsetzung einer inzwischen
langen Reihe von peinlichen Niederlagen der schwarz-gelben Koalition.
So kommt es denn nicht von ungefähr, dass das Rot-Grün-geführte
Nordrhein-Westfalen die Schweizer CDs gekauft hat. Und die
CDU-Regierungen in Niedersachsen und Hessen postwendend klar
stellten: Wir machen bei CD-Käufen nicht mehr mit. Doch über allem
Parteikalkül muss die Steuergerechtigkeit stehen. Um sie zu
durchzusetzen, scheint der Erwerb der Datenträger derzeit
wirkungsvoller zu sein als das Abkommen: Kaum ist wieder eine CD in
der Hand deutscher Behörden, steigt die Zahl von Selbstanzeigen
rapide an. Und die Finanzämter können die in der Schweiz geparkten
Gelder mit genau jenen Abgabensätzen besteuern, die ehrliche Bürger
für ihre in Deutschland erzielten Einkünfte und angelegten Vermögen
entrichten müssen. Mehrere hundert Millionen Euro sind auf diese
Weise schon in die klammen Staatskassen geflossen. Das von der
Bundesregierung geplante Abkommen indes würde mit seiner
vergleichsweise niedrigen Pauschalbesteuerung nach wie vor Anreize
zur Steuerflucht bieten - gerade, wenn es um richtig große Summen
geht. Deshalb kann es nur eine Schlussfolgerung aus dem aktuellen
Streit um die Steuersünder-CDs geben: Bundesfinanzminister Schäuble
muss mit der Schweiz nachverhandeln, um die großen Schlupflöcher
deutlich kleiner werden zu lassen. Dabei könnten die CDs sogar sein
stärkstes Argument werden: Will die Schweiz weitere Datenkäufe
verhindern, muss sie Deutschland deutlich entgegenkommen.
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Datum: 10.08.2012 - 21:03 Uhr
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